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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 16.04.2018

Geschwindigkeits­überschreitung

AG Dortmund: Tempo­schätzung von Polizist reicht nicht für Geldbuße aus

Polizeiliche Schätzung der Geschwindigkeit ohne weitere tatsächliche Feststellung für Verurteilung nicht ausreichend

(Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 06.02.2018, Az. 729 OWi-261 Js 2511/17-379/17)

Eine rein subjektive Schätzung der Geschwindigkeit eines Autos durch einen Polizisten reicht nicht für eine Geldbuße aus. Das zeigt ein Urteil des Amts­gerichts Dortmund (Az.: 729 OWi-261 Js 2511/17-379/17).

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Einspruch gegen Bußgeld wegen nicht angepasster Geschwindigkeit

In dem verhandelten Fall ging es um eine Tempo-30-Zone. Ein Polizist am Straßen­rand hielt einen Autofahrer an. Da er die nötigen Papiere nicht vorzeigen konnte, verwarnte der Polizist den Autofahrer mit 10 Euro. Dazu verhängte er ein Bußgeld von 100 Euro wegen nicht angepasster Geschwindigkeit. Dagegen legte der Autofahrer Einspruch ein.

Subjektive Schätzung der Geschwindigkeit reicht für Verurteilung nicht aus

Das Gericht gab dem Autofahrer Recht. Denn der Polizist konnte keine genaueren Angaben dazu machen, wie er die unangepasste Geschwindigkeit ermittelt haben wollte. Es sei daher eine rein subjektive Schätzung gewesen, die ohne jegliche tatsächliche Feststellung für eine Verurteilung nicht ausreichend sei.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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