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Mietrecht | 13.01.2020

Betriebs­kosten­abrechnung

AG Frankenthal: Zusatz­kosten wegen unterlassener Wertstof­ftrennung können umgelegt werden

Kosten für Über­prüfung der Müllt­rennung und des Nach­sortierens sind als Betriebs­kosten auf Mieter umlegbar

(Amtsgericht Frankenthal, Urteil vom 15.02.2019, Az. 3a C 288/18)

Sie trennen den Abfall richtig? Dann tragen Sie nicht nur dazu bei, dass Wertstoffe recycelt werden können, sondern können sich als Mieter auch mögliche zusätzliche Betriebs­kosten ersparen.

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Mieter müssen unter Umständen die Kosten tragen, die anfallen, um eine Müllt­rennung im Haus zu überprüfen und Abfall nach­zusortieren. Denn diese Zusatz­ausgaben für Vermieter dürfen als Betriebs­kosten auf die Mieter umgelegt werden. Das hat das Amtsgericht Frankenthal in einem Urteil entschieden (Amtsgericht Frankenthal, Urteil vom 15.02.2019, Az. 3a C 288/18).

Streit um Mehrkosten für Müllbeseitigung

Im verhandelten Fall trennten Bewohner einer Wohnanlage den Müll nicht richtig. Die Vermieterin musste daher für die Müll­beseitigung mehr zahlen und führte diese Ausgaben in der Neben­kosten­abrechnung anteilig auf.

Zusatzausgaben für Mülltrennung sind als Betriebskosten auf Mieter umlegbar

Nach Ansicht des Gerichts war das Verhalten der Vermieterin richtig: Es entspreche heute den Vorstellungen und Wünschen des Großteils der Mieter­schaft, dass Müll richtig getrennt wird. Auch Kosten für die Reinigung von Hausfluren, Plätzen und Gärten seien auf alle Mieter umlagefähig, obwohl unter Umständen nur manche die Bereiche ver­schmutzen.

Keine Haftung der Vermieterin für pflichtwidriges Verhalten der Mieter

Die Vermieterin solle nicht für das pflicht­widrige Verhalten ihrer Mieter haften müssen, so das Gericht. Außerdem habe sie sich hinreichend darum bemüht, eine bessere Wertstofftrennung zu erreichen, zum Beispiel mit Informationen an die Mieter.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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