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Immobilienrecht und Mietrecht | 16.05.2019

Modernisierung

AG Gelsenkirchen: Modernisierung muss rechtzeitig und durch Vermieter angekündigt werden

Modernisierung bedarf schriftlicher Ankündigung durch Vermieter drei Monate vor Beginn der Arbeiten

(Amtsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 18.12.2018, Az. 210 C 456/18)

Will der Vermieter eine Immobilie modernisieren, muss es die Mieter rechtzeitig darüber informieren. Für diese Ankündigung gibt es klare Anforderungen. Werden sie missachtet, sind Mieter unter Umständen nicht zur Duldung verpflichtet.

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Modernisierungs­arbeiten an Immobilien brauchen einen gewissen Vorlauf. Denn Vermieter müssen ihre Mieter rechtzeitig - in der Regel drei Monate - vor Beginn der Arbeiten darüber informieren. Diese Aufgabe muss der Vermieter selbst übernehmen - und zwar schriftlich, wie eine Entscheidung des Amts­gerichts Gelsenkirchen zeigt (Az.: 210 C 456/18).

Modernisierungsankündigung nicht vom Vermieter sondern von ausführender Firma mitgeteilt

In dem verhandelten Fall sollte eine Nacht­speicher­heizung ausgetauscht werden. Darüber war der Mieter allerdings nicht von dem Vermieter selbst in Kenntnis gesetzt worden. Die Nachricht wurde ihm vielmehr direkt von einem Mitarbeiter der ausführenden Firma überbracht. Dieser hatte den Mieter im Gespräch über Umfang, die vermutliche Dauer sowie weitere Details der geplanten Maßnahme informiert. Das wollte der Mieter allerdings so nicht hinnehmen.

Mündliche Information seitens der ausführenden Firma ersetzt nicht schriftliche Ankündigung des Vermieters

Zu Recht, wie das Gericht feststellte: Diese mündliche Information seitens des Mitarbeiters könne nicht die schrift­liche Ankündigung des Vermieters ersetzen. Da das Miet­verhältnis außerdem nur noch für vier Monate bestand, sei der Mieter nicht mehr zur Duldung der Maßnahmen verpflichtet gewesen. Der Vermieter habe keinen Anspruch, die Modernisierung im laufenden Miet­verhältnis umzusetzen, wenn die Beendigung des Miet­vertrages schon abzusehen ist.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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