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Mietrecht | 29.11.2018

Mieter­wechsel

AG Gießen: Wohn­gemeinschaft hat Anspruch auf Mieter­wechsel

Zustimmung zum Mieter­wechsel in WG darf nicht an Bedingungen geknüpft werden

(Amtsgericht Gießen, Urteil vom 02.07.2018, Az. 48 C 295/17)

In einer Wohn­gemeinschaft bleiben Bewohner meist nur eine begrenzte Zeit. Die verbliebenen Mieter dürfen sich nach neuen Mit­bewohnern umsehen. Der Vermieter kann das oft nicht verhindern.

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In Wohn­gemeinschaften kommt es vor, dass Mieter wechseln. Vermieter müssen dem Wechsel in der Regel auch zustimmen. Ihre Zustimmung dürfen sie nicht ohne weiteres an zusätzliche Bedingungen knüpfen, wie ein Urteil des Amts­gerichts Gießen zeigt (Az.: 48 C 295/17). Lehnt der Vermieter den Wechsel plötzlich einfach ab, kann er sich sogar schaden­ersatz­pflichtig machen.

Vermieter verlangt Zustimmung zur Mieterhöhung und verweigert bis dahin Zustimmung zum Mieterwechsel

In dem verhandelten Fall war die betreffende Wohnung seit dem Jahr 2000 an eine Wohn­gemeinschaft vermietet. Die ursprünglichen Mieter waren inzwischen aus dem Miet­verhältnis aus­geschieden. Der letzte schrift­liche Mietvertrag stammte aus dem Jahr 2013. Mitte 2017 verlangte die Vermieterin, einer Miet­erhöhung um rund 130 Euro zuzustimmen. Die Mieter wiederum wollten zeitgleich die Zustimmung zu einem Mieter­wechsel. Die Vermieterin lehnte das ab. Sie werde keinem Wechsel zustimmen, solange es keine Einigung über die Miet­erhöhung gebe, so die Begründung.

WG hat Anspruch auf Zustimmung zum Mieterwechsel

Vor Gericht konnten sich die Mieter durchsetzen: Die betreffende Wohnung werde seit Jahren an mehrere Personen vermietet, und es habe in der Vergangenheit auch schon Mieter­wechsel gegeben. Daher sei der Anspruch Vertrags­inhalt geworden. Die derzeitigen Bewohner hätten deshalb ein Recht auf Zustimmung. Die Verweigerung jeglichen Mieter­wechsels sei eine Vertrags­verletzung. Daher hätten die Bewohner hier auch Anspruch auf Schaden­ersatz für den entgangenen Mietanteil.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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