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Reiserecht und Schadensersatzrecht | 16.05.2019

Einreise­bestimmungen

AG Hannover: Deutscher Reise­veranstalter muss Angehörige anderer EU-Staaten nicht über abweichende Einreise­bestimmungen informieren

Kein Anspruch auf Schadens­ersatz bei verweigerter Einreise wegen fehlender Dokumente

(Amtsgericht Hannover, Urteil vom 31.08.2018, Az. 510 C 3198/18)

Ein deutscher Reise­veranstalter muss Angehörige anderer EU-Staaten nicht über abweichende Einreise­bestimmungen informieren. Bleibt ein Urlauber auf hohen Kosten sitzen, weil ihm das Reiseland wegen fehlender Dokumente die Einreise verweigert, haftet nicht der Veranstalter. Ansprüche auf Schaden­ersatz bestehen nicht. Das entschied das Amtsgericht Hannover (Az.: 510 C 3198/18).

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Reiseland verweigert estnischen Staatsangehörigen wegen fehlender Dokumente die Einreise

In dem verhandelten Fall buchte eine deutsche Urlauberin für sich und ihren Lebens­gefährten aus Estland einen Pauschal­urlaub in der Türkei. Auf die estnische Staats­angehörigkeit wies sie nicht hin. So reiste der Mann mit seinem estnischen Reisepass in die Türkei. Doch dort wurde ihm die Einreise verweigert, da das Dokument nicht ausreichend war - anders als bei deutschen Staats­angehörigen. Die Urlauber reisten daraufhin zurück nach Deutschland.

Klägerin verlangt Rückzahlung des Reisepreises

Die Urlauberin verlangte vom Veranstalter die Rück­zahlung des Reise­preises. Sie argumentierte, der Anbieter hätte über die Vorschriften für estnische Bürger informieren müssen. Ihre Begleitung sei anhand seines Namens und Akzents als Nicht-Deutscher erkennbar gewesen.

Deutscher Reiseveranstalter muss nur über Einreisebestimmungen für Deutsche informieren

Das Gericht sah das anders. Name und Ausdrucks­weise könnten auch auf einen Migrations­hintergrund deuten - nicht aber zwingend auf eine andere Staats­angehörigkeit. Ein Veranstalter, der seine Reisen in Deutschland anbietet, müsse nur über Einreise­bestimmungen für Deutsche informieren, so das Gericht. Das hatte der Reise­anbieter erwiesenermaßen getan.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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