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Wohnungseigentumrecht | 17.09.2020

Barriere­freiheit

AG Kassel: Kein Rückbau eines genehmigten Treppen­lifts

Ein Rückbau des einmal genehmigten Lifts verstoße gegen Treu und Glauben

(Amtsgericht Kassel, Urteil vom 24.10.2019, Az. 800 C 2005/19)

Barriere­freiheit wird im Alter ein wichtiges Thema. Viele Umbau­maßnahmen brauchen allerdings eine Genehmigung. Doch was, wenn die Grundlage dieser Genehmigung wegfällt, durch einen Todesfall etwa?

Ein Treppenlift muss nicht unbedingt wieder ausgebaut werden, wenn er zwischen­zeitlich nicht genutzt wird. Eigentümer haben keinen auto­matischen Anspruch auf Rückbau gegen einen älteren Mit­eigentümer, wie das Amtsgericht Kassel entschied (Az.: 800 C 2005/19). Das gilt auch dann, wenn der Treppenlift von der inzwischen verstorbenen Ehefrau des Eigen­tümers genutzt wurde.

Streit um nicht mehr benutzten Treppenlift

In dem verhandelten Fall hatte die Eigentümer­gemeinschaft den Treppenlift in einem Teil des Treppen­hauses für die Ehefrau des Eigen­tümers genehmigt. Nach dem Tod der Frau - die ebenfalls Eigentümerin war - blieb der Lift unbenutzt, da der 87-Jährige seine Wohnung ohne Hilfe erreichen konnte.

Eigentümerversammlung beschloss den Rückbau

Zwei Eigentümer wollten allerdings auf einer ihrer Versammlungen den Antrag auf Rückbau durchsetzen. Ihr Anliegen sollte unter dem Tages­ordnungs­punkt „Verschiedenes“ behandelt werden. Die Eigentümer­versammlung sprach sich mehrheitlich für den Rückbau aus. Der Senior klagte gegen den Beschluss.

AG: Beschluss unwirksam

Der Beschluss sei unwirksam, befand das Gericht und führte dafür mehrere Gründe an. Zum einen sei die Tochter, die die Eigentums­anteile ihrer verstorbenen Mutter geerbt hatte, nicht zu der Eigentümer­versammlung eingeladen worden. Zudem sei der Antrag unter dem Punkt „Verschiedenes“ versteckt worden, so dass der Kläger keine Chance gehabt habe, sich vorzubereiten.

Keine Einschränkungen der Miteigentümer gegeben

Außerdem bestehe angesichts des hohen Alters des Klägers eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass er den Treppenlift möglicher­weise selbst nutzen müsse. Das gelte unabhängig davon, dass der derzeit noch rüstig genug sei, um in seine Wohnung zu kommen. Zudem sei keine nennenswerte Ein­schränkung beim Gebrauch des Treppen­hauses der Mit­eigentümer durch den Lift gegeben.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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