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Arbeitsrecht | 24.09.2018

Teilzeitarbeit

AG Köln: Arbeitgeber darf Teilzeitantrag für Elternzeit nicht mit Verweis auf Einstellung einer Vertretungskraft ablehnen

Ablehnung des Teilzeitantrags nur aus dringenden betrieblichen Gründen zulässig

(Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 15.03.2018, Az. 11 Ca 7300/17)

Während der Elternzeit dürfen Väter und Mütter in Teilzeit arbeiten. Dass der Arbeitgeber für die Dauer der Elternzeit eine Vertretung eingestellt hat, ist nicht in jedem Fall ein Grund für die Ablehnung so einer Teilzeit. Es genügt, wenn die Firma vor Beginn der Elternzeit davon weiß. Arbeitnehmer können den Teilzeitwunsch also auch noch nach der Geburt äußern. Das zeigt eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln (Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 15.03.2018, Az. 11 Ca 7300/17).

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Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber vor Beginn des Mutterschutzes eine Ersatzkraft für die geplante Elternzeit der Arbeitnehmerin angestellt. Das sollte die Einarbeitung der neuen Mitarbeiterin erleichtern. Als die Frau nach der Geburt des Kindes Elternzeit beantragte, kündigte sie an, im zweiten Elternzeit-Jahr in Teilzeit mit 25 Stunden pro Woche arbeiten zu wollen.

Arbeitgeber lehnt Teilzeitbeschäftigung ab

Als sie aber im zweiten Jahr mit diesem Wunsch erneut auf das Unternehmen zuging, lehnte das die Teilzeitbeschäftigung mit Hinweis auf die eingestellte Vertretungskraft ab. Die Frau klagte.

Antrag darf bei Kenntnis von Teilzeitwunsch nicht abgelehnt werden

Mit Erfolg. Ein Arbeitgeber könne einen Teilzeitantrag in der Elternzeit grundsätzlich nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen. Dazu gehöre zwar auch die Einstellung einer Ersatzkraft für die Dauer der Elternzeit. Ein Arbeitgeber, der aber in Kenntnis eines Teilzeitwunschs eine Ersatzkraft einstellt, müsse dies anpassen.

Verbindliche Entscheidung über Elternzeit vor Geburt nicht zumutbar

Arbeitnehmern könne nicht zugemutet werden, bereits vor der Geburt verbindliche Erklärungen zu ihrer Elternzeit abzugeben. Arbeitgeber müssten diese abwarten, bevor sie sich an eine Ersatzkraft binden. Tun sie das nicht, können sie einen Teilzeitwunsch nicht aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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