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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 01.04.2019

Verkehrs­kontrolle

AG München: Alkohol­kontrolle auf Privat­parkplatz zulässig

Kontrolle auf dem privaten Parkplatz schließt Verwertung der Alkohol­messung nicht aus

(Amtsgericht München, Beschluss vom 07.09.2018, Az. 953 OWi 421 Js 125161/18)

Ob Autofahrer Alkohol getrunken haben, darf die Polizei auch auf einem privaten Parkplatz kontrollieren und das Ergebnis verwerten. Das zeigt ein Urteil des Amts­gerichts München (Amtsgericht München, Beschluss vom 07.09.2018, Az. 953 OWi 421 Js 125161/18).

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Polizei kontrolliert Fahrer auf seinem privaten Grundstück

Im konkreten Fall bog ein Autofahrer gegen zwei Uhr nachts mit seinem Auto von der Straße auf sein Grundstück ein. Eine längere Einfahrt führte zu dem etwas entfernt von der Straße gelegenen Parkplatz. Dorthin folgte ihm die Polizei mit einem Streifen­wagen, um einen Atem­alkohol­test zu machen. Dem stimmte der Mann zu. Er fiel positiv aus, und auf der Wache wurde später ein Wert von etwa 0,75 Promille fest­gestellt. Vor Gericht sagte er aus, er habe bei einem Essen nur Weinschorle getrunken und sich nicht beeinträchtigt gefühlt. Die Ergebnisse der erst auf seinem Grundstück vorgenommenen Verkehrs­kontrolle dürften aber nicht vor Gericht verwertet werden.

AG bejaht Verwertbarkeit des Ergebnisses der Alkoholkontrolle auf Privatgrundstück

Das sah das Gericht anders. Unerheblich sei, ob die allgemeine Verkehrs­kontrolle ohne konkreten Verdacht habe stattfinden dürfen oder nicht. Selbst wenn nicht, hätten die Beamten wegen des dort ermittelten Tat­verdachts die nötigen Maßnahmen einleiten dürfen.

Verkehrskontrolle am Fahrtziel zulässig

Das Handeln der Polizisten hier sei korrekt gewesen. Denn der Mann ist zuvor auf öffentlichen Straßen gefahren. Die Beamten durften abwarten, um die Verkehrs­kontrolle erst durchzuführen, nachdem der Mann sein Ziel erreicht hatte. Ordnungs­widrigkeiten dürften auch verfolgt werden, wenn sie auf privatem Grund fest­gestellt werden. Der Mann wurde zu 500 Euro Geldbuße und einem ein­monatigem Fahrverbot verurteilt.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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