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Immobilienrecht und Mietrecht | 17.04.2018

Kündigung

AG München: Fahrlässiges Anbohren der Wasser­leitung recht­fertigt keine Kündigung

Untypischer Leitungs­verlauf schließt schwere Pflicht­verletzung aus

(Amtsgericht München, Urteil vom 09.03.2017, Az. 424 C 27317/16)

Mieter richten manchmal große Schäden an. Eine Kündigung ist deshalb aber nicht immer zulässig. Die entscheidende Frage hierbei: Ist der Schaden durch Fahrlässigk­eit oder eine schwere Pflicht­verletzung entstanden?

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Verursachen Mieter einen Wasser­schaden, weil versehentlich eine Wasser­leitung angebohrt wird, recht­fertigt das nicht in jedem Fall eine Kündigung. Ein solches Verhalten ist nach Ansicht des Amts­gerichts München nämlich nicht automatisch eine nicht unerhebliche Pflicht­verletzung (Amtsgericht München, Urteil vom 09.03.2017, Az. 424 C 27317/16). Und zwar auch dann nicht, wenn der entstandene Wasser­schaden erheblich ist.

Hauptwasserleitung angebohrt

In dem verhandelten Fall hatte ein Bekannter der Mieter neue Sockel­leisten anbringen wollen und dazu Dübel verwendet, die drei Zentimeter in die Wand ragten. Beim Bohren der Löcher traf er die Haupt­wasser­leitung, die dort hinter der Wand verlief. Es entstand ein Wasser­schaden in Höhe von rund 7.400 Euro.

Kündigung auf rund angebohrter Hauptwasserleitung

Die Vermieterin kündigte dem Mieter daraufhin. Sie warf ihm unter anderem vor, dass vor dem Bohren nicht geprüft worden sei, ob an der Stelle Leitungen verlaufen. Zudem sei der Schaden noch nicht reguliert. Die Mieter wehrten sich mit dem Argument, dass eine Prüfung an der Stelle nicht möglich gewesen sei.

Kündigung nur bei schwerer Pflichtverletzung gerechtfertigt

Das Amtsgericht München stellte sich auf die Seite der Mieter: Die Kündigung sei nicht gerechtfertigt, denn der Mieter habe allenfalls fahrlässig gehandelt. Der Schaden werde außerdem von einer Versicherung reguliert. Die Vermieterin werde also keinen finanziellen Schaden nehmen. Dass die Regulierung Zeit in Anspruch nehme, könne den Mietern nicht angelastet werden. Auch sei der Leitungs­verlauf untypisch und von außen nicht erkennbar. Daher sei hier von einfacher Fahrlässigk­eit auszugehen und nicht von einer schweren Pflicht­verletzung.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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