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Schadensersatzrecht | 01.03.2019

Selbsthilfe bei zugeparkter Einfahrt

AG München: Kein Schadens­ersatz für Getriebe­schaden nach Wegschieben des Fahrzeuges

Behinderung an Ausübung des Besitz­rechts recht­fertigt Beseitigung des Fahrzeuges

(Amtsgericht München, Urteil vom 13.06.2018, Az. 132 C 2617/18)

Wer zur Selbsthilfe greift und ein die Einfahrt blockierendes Auto zur Seite rollt, kann straffrei bleiben. Auch dann, wenn das Auto dabei unwissentlich beschädigt wird. Das zeigt ein Urteil des Amts­gerichts München (Amtsgericht München, Urteil vom 13.06.2018, Az. 132 C 2617/18).

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Ein Autofahrer fuhr mit seinem Van samt Anhänger in die Innenstadt, um einen Schrank abzuholen. Vor der zu engen Hofeinfahrt stellte er das Gespann in eine Feuerwehr­anfahrts­zone, blockierte die gesamte Einfahrt und verließ das Auto. Seine sieben Jahre alte Tochter ließ er im Auto zurück.

Anwohner rollt Fahrzeug des Beklagten zur Seite

Kurze Zeit später wollte ein Anwohner mit seinem Auto durch die Einfahrt zu seiner Garage im Hof. Der Van war nicht abgeschlossen, und so stellte der Anwohner den Automatik­hebel von Park­stellung auf Leerlauf, löste die Handbremse und rollte den Van so weit, dass er mit seinem Auto in den Hof fahren konnte. Kurz darauf kehrte der Fahrer des Vans zurück. Dabei stellte er fest, dass das unsachgemäße Schieben die Automatik beschädigt hatte.

AG verneint Anspruch auf Schadensersatz

Den Schaden in Höhe von 1.300 Euro forderte er vom Anwohner zurück. Die Sache ging vor Gericht, das die Klage abwies. Der Anwohner sei durch das unberechtigte Abstellen in seinem Besitz gestört worden, da er nicht in seine Garage fahren konnte. Daher habe er ein Selbsthilfe­recht gehabt.

Warten auf Rückkehr des Falschparkers unzumutbar

Und es sei nicht so offen­sichtlich oder allgemein bekannt, dass ein bei nicht stecken dem Schlüssel per Hand verstelltes Automatik­getriebe Schaden nimmt - keine wissentliche Beschädigung also. Außerdem sei für den Anwohner nicht erkennbar gewesen, wann der Falsch­parker zurückkommt und so ein Abwarten nicht zumutbar gewesen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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