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Vertragsrecht | 25.11.2019

Kündigung

AG München: Keine fristlose Kündigung wegen scheinbar gescheiterter Ein­gewöhnung

Krankheit eines Kindes in der Ein­gewöhnungs­phase recht­fertigt keine fristlose Kündigung des Kita-Vertrages

(Amtsgericht München, Urteil vom 08.10.2019, Az. 173 C 8625/19)

Ein kleines Kind verbrachte seine ersten sechs Stunden zur Ein­gewöhnung in der Kinder­krippe und wurde prompt krank. Damit war das Projekt für den Vater gescheitert - er kündigte den Vertrag fristlos.

Erkrankt das Kind nach den ersten Tagen in der Kita, ist dies kein Beweis für eine ge­scheiterte Ein­gewöhnung - und damit kein Grund für eine fristlose Kündigung. Das entschied das Amtsgericht München (Amtsgericht München, Urteil vom 08.10.2019, Az. 173 C 8625/19).

Kind erkrankt nach nur sechs Tage Eingewöhnung

Im konkreten Fall hatten Eltern mit der Kinder­krippe einen Betreuungs­vertrag abgeschlossen. Die Ein­gewöhnung für den Säugling hatte gerade erst begonnen, mit einer Stunde pro Tag. Doch nach sechs Tage erkrankte der Junge und blieb zu Hause.

Vater kündigt Vertrag fristlos

Der Vater kündigte fristlos. Der Sohn sei bereits in der ersten Woche in der Krippe erkrankt. Außerdem habe sich entgegen der Verabredung nicht eine nur für den Sohn vorgesehene Erzieherin um diesen gekümmert. Die Krippe bestand jedoch auf Einhaltung der ordentlichen Kündigungs­frist.

AG: Erkrankung von Kleinkindern während der Eingewöhnungsphase nicht ungewöhnlich

Das Gericht gab der Einrichtung Recht. Nach nur wenigen Tagen könne man nicht davon sprechen, dass die Ein­gewöhnung grund­sätzlich gescheitert sei. Dass Kinder in der Kita meist gleich zu Beginn krank würden, sei außerdem logisch und allgemein bekannt.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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