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Familienrecht und Verfassungsrecht | 09.04.2019

Kündigung

AG München: Kündigung eines Kinder­garten­platzes wegen Kritik des Eltern­beirats unwirksam

Eltern­beirat erfüllt als Mittler zwischen Eltern­schaft und Träger nur vom Gesetzgeber auferlegte Funktion

(Amtsgericht München, Urteil vom 09.08.2018, Az. 243 C 14364/18)

Es ist der Job eines Eltern­beirats, da den Mund aufzumachen, wo sich nicht alle Eltern trauen. Übermittelt er die Kritik der anderen Eltern an den Träger des Kinder­gartens, ist das keine Agitation gegen die Einrichtung. Deshalb darf dem Beirats­vorsitzenden auch nicht der Betreuungs­vertrag für sein Kind gekündigt werden. So ein entsprechendes Urteil des Amts­gerichts München (Amtsgericht München, Urteil vom 09.08.2018, Az. 243 C 14364/18).

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Im konkreten Fall hatte ein Eltern­beirat die aus Elternsicht vorhandenen Probleme zunächst an die Leitung und dann auch ans Landratsamt als Aufsichts­behörde heran­getragen. Bei weiteren Problemen wollte er auch die Gemeinde­verwaltung informieren, damit diese auf die Geschäfts­führung des Kinder­gartens Einfluss nimmt. Andernfalls sollte sich die Gemeinde einen anderen Träger suchen.

Kindergarten kündigt Betreuungsvertrag nach Kritik an Geschäftsführung

Daraufhin kündigte der Kinder­garten den Betreuungs­vertrag für das Kind des Eltern­beirats. Außer ihm hätte sich niemand beschwert. Das Vertrauens­verhältnis sei zerrüttet.

AG: Kündigung des Betreuungsvertrages nicht gerechtfertigt

Das Gericht sah dagegen keine Hinweise für eigenmächtiges Handeln und auch keine Agitation gegen die Geschäfts­führung. Es sei Aufgabe eines Eltern­beirats, bei Konflikten zwischen Träger und Eltern zu vermitteln, so das Gericht. Die Kündigung sei nicht gerechtfertigt.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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