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Verbraucherrecht und Vertragsrecht | 06.12.2017

Strom­rechnung

AG München: Strom­rechnung schließt Nachforderungen nicht aus

Irrtümlich zu niedrige Strom­rechnung kann innerhalb der drei­jährigen Verjährungs­frist korrigiert werden

(Amtsgericht München, Urteil vom 14.07.2017, Az. 264 C 3597/17)

Eine Schluss­abrechnung ist nicht immer endgültig. Denn eine solche Abrechnung schützt nicht vor berechtigten Nachforderungen. Stellt sich nämlich heraus, dass die erste Rechnung zu niedrig war, kann sie auch später noch korrigiert werden.

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Die End­abrechnung eines Strom­anbieters schließt Nachforderungen nicht aus. Und zwar auch nicht nach längerer Zeit, wie eine Entscheidung des Amts­gerichts München (Az.: 264 C 3597/17) zeigt. Nach Ansicht des Gerichts müssen Verbraucher zumindest innerhalb der üblichen Verjährungs­frist von drei Jahren damit rechnen, dass eine irrtümlich zu niedrige Strom­rechnung korrigiert wird.

Nachzahlungsforderung des Stromanbieters nach zwei Jahren

In dem verhandelten Fall hatte ein Kunde seinen Strom­anbieter gekündigt. Laut der Schluss­rechnung musste der Verbraucher noch 12,85 Euro zahlen, was dieser auch tat. Zwei Jahre später erhielt der frühere Kunde aber erneut eine Rechnung. Die Forderung belief sich diesmal auf 868,50 Euro. Betitelt war das Schreiben mit „Rechnungs­korrektur“.

Kunde verweigert Nachzahlung

Zwar stimmten die der korrigierten Rechnung zugrunde gelegten Zähler­stände. Der frühere Kunde wollte aber trotzdem nicht zahlen. Seine Begründung: Zuerst hätte die ursprüng­liche Rechnung angefochten werden müssen.

Zu niedrig angesetzte Rechnung begründet Nachforderung

Das sah das Gericht allerdings anders: Bei der irrtümlich zu niedrigen ersten Rechnung handele es sich um eine Wissens­erklärung ohne rechts­geschäftlichen Erklärungswert. Die Rechnung könne somit nicht dahingehend ausgelegt werden, dass für den betreffenden Abrechnungs­zeitraum eine endgültige Abrechnung erstellt werden sollte, die auch dann gilt, wenn sich nachträglich heraus­stellt, dass diese fehlerhaft war.

Ansprüche des Stromanbieters nicht verwirkt

Auch waren die Ansprüche des Strom­lieferanten nicht verwirkt. Zwischen der ersten Rechnung und der Korrektur lag ein Zeitraum von etwas mehr als zwei Jahren. Diese Zeitspanne liege noch unterhalb der drei­jährigen Verjährungs­frist, innerhalb derer jeder Schuldner damit rechnen müsse, noch in Anspruch genommen zu werden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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