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Immobilienrecht und Mietrecht | 25.07.2018

Betriebs­kosten­abrechnung

AG Münster: Vermieter muss Hausmeister­kosten in der Abrechnung auf­schlüsseln

Pauschale Abrechnung der Hausmeister­kosten nicht zulässig

(Amtsgericht Münster, Urteil vom 06.04.2018, Az. 61 C 2796/17)

Betriebs­kosten­abrechnungen müssen nach vollziehbar sein. Schlüsselt ein Vermieter bestimmte Posten nicht auf, muss der Mieter unter Umständen nicht zahlen.

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Vermieter dürfen Mieter nicht einfach pauschal an Hauswart­kosten beteiligen. Ist für den Mieter nicht erkennbar, in welchem Umfang nicht umlagefähige Kosten in der Vergütung für den Hausmeister enthalten sind, dürfen die Kosten insgesamt nicht umgelegt werden. Das entschied das Amtsgericht Münster (Az.: 61 C 2796/17).

Streit um Nachzahlung aus Betriebskostenabrechnung

In dem verhandelten Fall stritten sich Mieter und Vermieterin um die Nachzahlung aus einer Betriebs­kosten­abrechnung. Umstritten war unteranderem der Posten für Hauswart­kosten, die pauschal mit rund 366 Euro angegeben waren. Die Vermieterin hatte einen Pauschal­vertrag mit einem Dienst­leister abgeschlossen. In der Abrechnung waren die Kosten für den Dienst­leister nicht weiter differenziert. Inwieweit Wartungs-und Reparatur­arbeiten mit der Vergütung abgegolten wurden, konnte der Mieter nicht erkennen.

Aufteilung der geltend gemachten Kosten müssen nachvollziehbar sein

Aus diesem Grund habe die Vermieterin keinen Anspruch auf die Zahlung, entschied das Gericht. Es sei grund­sätzlich die Aufgabe eines Vermieters, die Aufteilung der geltend gemachten Kosten nachvollziehbar darzulegen. Diese Aufgabe habe die Vermieterin in diesem Fall nicht erfüllt. Zwar sei ein Verzeichnis der umlagefähigen Kosten für den Hausmeister-Service vorgelegt worden. Das reiche aber nicht aus, weil nicht erkennbar sei, ob der Hausmeister darüber hinaus weitere Aufgaben übernommen habe

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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