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Verkehrsrecht und Verwaltungsrecht | 06.03.2020

Unfall­flucht

AG Nürnberg: Keine Unfall­flucht bei Beschädigung eines Kfz auf dem Betriebs­gelände einer Spedition

Betriebs­gelände einer Spedition ist kein öffentlicher Verkehrs­raum

(Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 29.10.2018, Az. 11 Cs 71 Js 20096/18)

Auf dem ein­gezäunten Privat­grundstück schrammt jemand ein anderes Auto und fährt dann einfach davon. Ein klarer Fall von Unfall­flucht - oder etwa doch nicht? Ein Gerichts­urteil liefert eine Antwort.

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Eine Unfall­flucht kann es rechtlich gesehen nur im öffentlichen Verkehrs­raum geben. Ein­gegrenzte private Flächen wie umzäunte Betriebs­gelände gehören nicht dazu - ein Supermarkt­parkplatz hingegen schon. Dies zeigt eine Entscheidung des Amts­gerichts Nürtingen (Az.: 11 Cs 71 Js 20096/18).

Unfall auf Betriebsgelände mit Fahrerflucht

Im konkreten Fall ging es um den Fahrer eines Sattelzugs, der auf einem Betriebs­gelände an einem anderen Lastwagen einen Schaden von mehr als 3800 Euro verursacht haben soll. Er habe die Unfall­stelle verlassen, ohne dass der Schaden protokolliert werden konnte. Dem Mann wurde Unfall­flucht vorgeworfen, sein Führer­schein eingezogen.

AG: Freispruch für den Lkw-Fahrer

Der Streit landete beim Amtsgericht, das den Lkw-Fahrer freisprach. Außerdem stellte es fest, dass er für die Zeit des vorläufigen Entzugs der Fahrerlaubnis einen Anspruch auf Entschädigung habe.

Auf Privatgelände gibt es keine Unfallflucht

Bei dem Firmen­gelände handele es sich nicht um einen öffentlichen Verkehrs­raum, hieß es in der Begründung. Das Gelände sei durch ein Eisengitter gesichert und die Zufahrten mit Schranken versehen. Nur rund 40 Fahrer der Lieferanten sowie die Betriebs­mitarbeiter hätten Zugang zum Gelände. Den Straftat­bestand einer Unfall­flucht könne man aber nur auf öffentlichen Verkehrs­flächen begehen, so das Gericht.

Supermarktparkplätze sind öffentliche Flächen

Eine öffentliche Verkehrs­fläche stehe jeder und jedem oder einem allgemeinen bestimmten Personen­kreis dauernd oder vorüberg­ehend zur Benutzung offen, erläutert der DAV. Öffentliche Parkplätze und auch Parkplätze an Super­märkten zählen also dazu. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Parkplatz nur gegen eine Gebühr befahrbar ist.

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Unfallflucht öffentlichen Flächen strafbar

Kommt es auf solchen Park­plätzen zu einem Unfall, können sich Auto­fahrerinnen und Autofahrer also der Unfall­flucht schuldig machen, wenn sie nach einem selbst verschuldeten Zusammen­stoß weiter­fahren. Bei Unfall­flucht verliert man automatisch seinen Führer­schein.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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