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Immobilienrecht und Mietrecht | 16.07.2018

Sonnens­chutz

AG Nürnberg: Vermieter muss nach Bauarbeiten entfernte Markise wieder anbringen

Neue Mieter müssen ausdrücklich darauf hinweisen, dass bestimmte Gegenstände des Vormieters nicht vom Mietvertrag umfasst sind

(Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 25.08.2017, Az. 29 C 4898/15)

Ein Vermieter muss eine Markise wieder anbringen, die für Sanierungs­arbeiten vorüberg­ehend entfernt worden war. Das geht aus einem Urteil des Nürnberger Amts­gerichts hervor (Az. 29 C 4898/15).

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Vermieter verweigerte die Installation einer Markise

Der Vermieter und Eigentümer der Wohnung hatte in dem verhandelten Fall gegenüber dem Bewohner argumentiert, der vorige Mieter habe den Sonnens­chutz angebracht und nicht er. Der Vermieter sah sich daher nicht in der Pflicht, wieder eine Markise über dem Balkon zu installieren. Zudem sei dies unverhältnismäßig teuer.

Markise war Bestandteil des Mietvertrags

Das Gericht sah dies anders: Die Markise war Bestandteil des Miet­vertrags geworden, weil sie bei der Besichtigung der Wohnung vorhanden war.

AG verneint Unverhältnismäßigkeit der Kosten

Ein Vermieter müsse die neuen Mieter ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Mietvertrag bestimmte Gegenstände des Vormieters nicht umfasst - bevor der neue Bewohner seine Unterschrift unter den Vertrag setzt. Ansonsten könnten die Mieter annehmen, dass alle Gegenstände in der Wohnung mit­vermietet werden. Auch eine Unverhältnis­mäßigkeit der Kosten sah das Amtsgericht nicht. Das Urteil ist rechts­kräftig.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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