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Mietrecht | 12.05.2020

Kündigung

AG Rheine: Kündigung wegen Miet­rückstand muss verhältnismäßig

Kündigung trotz Ausgleich der Miet­rückstände nicht gerechtfertigt

(Amtsgericht Rheine, Urteil vom 19. Mai 2019, Az. 10 C 234/18)

Mieter müssen ihre Miete regelmäßig zahlen, sonst droht ihnen die Kündigung. Allerdings muss ein Vermieter bei der Kündigung auch Verhältnism­äßigkeit wahren.

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Ein Zahlungs­verzug kann eine Kündigung des Miet­vertrages zur Folge haben. Allerdings ist es meist möglich eine Kündigung noch abzuwenden, wenn der Rückstand umgehend und vollständig ausgeglichen wird. Bestand das Miet­verhältnis zuvor zudem viele Jahre ohne Beanstandungen, hat eine Räumungsk­lage keinen Erfolg, entschied das Amtsgericht Rheine (Az.: 10 C 234/18).

Kündigung wegen für zwei Monate nicht gezahlt Miete

In dem verhandelten Fall hatte ein Mieter die Miete für zwei Monate nicht gezahlt. Der Vermieter kündigte den Mietvertrag fristlos und hilfsweise ordentlich. Das Miet­verhältnis bestand zuvor 14 Jahre, ohne dass es bisher zu irgend­welchen Beanstandungen gekommen war. Nach Erhalt der Kündigung glich der Mieter die Rück­stände sofort aus. In der Folgezeit zahlte er die monatlichen Mieten zudem wieder pünktlich im voraus. Der Vermieter wollte seine ordentliche Kündigung aber nicht zurück­nehmen.

Erstmalige Fehlverhalten des Mieters kein Grund für Kündigung

Die Räumungsk­lage blieb ohne Erfolg: Der Vermieter habe hier keinen Anspruch auf Herausgabe der Wohnung. Er verhalte sich vielmehr treuwidrig, da er trotz Ausgleichs der Miet­rückstände an der Kündigung festhalte. Es sei zu beachten, dass der Mieter seit Bestehen des Miet­verhältnisses bisher pünktlich seine Miete bezahlt habe. Das erstmalige Fehl­verhalten des Mieters recht­fertige aus diesem Grund keine Kündigung.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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