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Immobilienrecht und Mietrecht | 31.05.2019

Eigen­bedarfs­kündigung

AG Siegburg: Keine Eigen­bedarfs­kündigung für Tochter der Lebens­gefährtin

Eigen­bedarfs­kündigung nur bei verwandtschaftlicher Beziehung beziehungs­weise Verschwägerung zulässig

(Amtsgericht Siegburg, Urteil vom 17.10.2018, Az. 105 C 97/18)

Eigen­bedarfs­kündigungen sind hoch umstritten. Die Grundfrage: Welches Recht wiegt schwerer - das des Vermieters oder das des Mieters? Und wer gilt dabei noch als Familien­angehöriger des Vermieters?

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Vermieter dürfen wegen Eigen­bedarfs kündigen, wenn sie die Wohnung für sich oder Familien­angehörige benötigen. Die Kinder des Lebens­gefährten bei einem unverheiraten Paar gehören allerdings nicht zu diesem Kreis, wie eine Entscheidung des Amtsgericht Siegburg zeigt (Amtsgericht Siegburg, Urteil vom 17.10.2018, Az. 105 C 97/18). Selbst wenn das Verhältnis eng ist, ergibt sich daraus kein berechtigtes Interesse für eine Eigen­bedarfs­kündigung.

Kündigung wegen Eigenbedarf

In dem verhandelten Fall hatte eine Mutter von drei Kindern eine Drei-Zimmer-Wohnung im Dach­geschoss im Haus gemietet, in dem auch der Vermieter zusammen mit seiner Lebens­gefährtin lebte. Die Kinder der Mieterin besuchten Schulen im näheren Umkreis. Der Vermieter kündigte den Mietvertrag, weil dort die Tochter seiner Lebens­gefährtin gemeinsam mit ihrem Ehemann einziehen wollte. Zur weiteren Begründung führte er an, dass er ein sehr enges Verhältnis zu seiner Stief­tochter habe. Auch sei seine Lebens­gefährtin erkrankt. Die Tochter solle daher helfen.

Stiefkind weder Familienangehörige noch Angehörige des Haushalts

Dem Gericht reichte das aber nicht: Zum einen gelte der Eigenbedarf entweder nur für Familien­angehörige des Vermieters oder für Angehörige seines Haushalts. Auf die Tochter der Lebens­gefährtin des Vermieters triff beides nicht zu. Zum anderen sei nach Auffassung des Gerichts kein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Miet­verhältnisses gegeben. Denn der Vermieter habe nicht dargelegt, welche Art von Krankheit vorliege oder welche Art der Unterstützung erforderlich sei.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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