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Medienrecht und Wettbewerbsrecht | 22.09.2022

Bundestags­wahl

ARD-Live-Wahlsendung durfte nicht bei Bild TV gezeigt werden

Über­tragung von ARD-Sendung in Bild-TV rechts­widrig

(Kammergericht, Az. 24 U 9/22)

Die zeitgleiche Aus­strahlung einer ARD-Wahlsendung am Abend der Bundestags­wahl beim privaten TV-Sender Bild ist aus Sicht eines Gerichts nicht rechtens gewesen.

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Das Kammer­gericht Berlin entschied das in einem Berufungs­urteil zu einem einst­weiligen Verfügungs­verfahren. Es ging darin noch weiter als die Vorinstanz Landgericht im Dezember, wie das Kammer­gericht auf dpa-Anfrage mitteilte. Gegen die Ent­scheidung im Eil­verfahren sei kein Rechts­mittel gegeben.

Weitreichende Unterlassungsansprüche zuerkannt

Die Richter erkannten nicht nur Unter­lassungs­ansprüche für die Übernahme des Live-Ausschnitts an, in dem die ARD-Prognose und die erste Hoch­rechnung zur Bundestags­wahl enthalten war, sondern darüber hinaus auch für ein Interview mit CDU-General­sekretär Paul Ziemiak. Die Richter argumentierten, dass es zumutbar gewesen sei, das Interview zunächst auszuwerten, über Kern­aussagen zu berichten und dabei nur Teile zu zeigen.

Keine vorherigen Absprachen mit ARD und ZDF

Der TV-Sender Bild des Konzerns Axel Springer hatte am Tag der Bundestags­wahl am 26. September 2021 von ARD und ZDF mehrere Teile des TV-Programms zur Wahl übernommen. Vorab hatte es dazu keine Absprachen gegeben.

KG folgt ARD nicht in allen Punkten

Das Kammer­gericht folgte zugleich nicht allen Punkten, die die ARD bemängelt hatte. Dabei ging es speziell um wettbewerbs­rechtliche Ansprüche. Auch „Bild“ hatte Berufung eingelegt, diese blieb aber erfolglos.

„Bild“-Sprecher: Entscheidung teilweise nicht „nachzuvollziehen“

Ein „Bild“-Sprecher teilte auf Anfrage mit: „Wir freuen uns, dass das Kammer­gericht Berlin in seinem Urteil bestätigt hat, dass die Übernahme eines ARD-Interviews mit dem damaligen General­sekretär der CDU von BILD TV in der Wahlnacht kein wettbewerbs­widriges Verhalten darstellt.“ Nicht nach­vollziehen könne man dagegen die Auffassung, dass die Übernahme des ganzen Interviews unverhältnismäßig sei.

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„Bild“ prüft Rechtsmittel

Man prüfe die Einlegung von Rechts­mitteln. Zudem teilte der Sprecher mit: Mit dieser Ent­scheidung leiste das Gericht „gerade angesichts der aktuellen Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine unangemessene Schützen­hilfe für einen dominierenden exklusiven Erstzugriff der beitrags­finanzierten Sender auf Politik und Politiker, insbesondere an Wahlabenden.“ Die ARD sprach ihrerseits von einem Erfolg vor Gericht.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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