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Erbrecht | 04.01.2017

Erb­ausschlagung

Abgerissene Familien­bande: Erb­ausschlagungs­frist beginnt später

Beginn der Erb­ausschlagungs­frist hängt davon ab, wann Betroffene Kenntnis von der Erb­einsetzung hatten
(Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.06.2016, Az. 3 Wx 96/15)

Wer ein Erbe ausschlagen will, muss das rechtzeitig tun. Die Frist hierfür ist kurz: Sie beträgt sechs Wochen. Ihr Beginn hängt davon ab, wann Betroffene Kenntnis von der Erb­einsetzung hatten. Was aber, wenn der Kontakt in der Familie abgerissen ist? In diesem Fall kann die Kenntnis der Erben nicht voraus­gesetzt werden. so ein Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberland­gerichts (Az.: 3 Wx 96/15).

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Frist zur Erb­ausschlagung abgelaufen

In dem verhandelten Fall hatte ein Vater zu seinen beiden Kindern nur noch sporadisch Kontakt. Auch das Verhältnis zur Mutter war sehr angespannt. Als der Erblasser starb, rief die Mutter ihre Tochter an und unterrichtete sie vom Tod des Vaters. Sie möge ihrem Bruder Bescheid geben. Die Mutter beantragte einen Erbschein, der sie und die beiden Kinder als Erben auswies. Das Nachlass­gericht forderte die Kinder zur Stellung­nahme auf. Hierauf reagierten die Kinder unverzüglich mit der Aus­schlagung der Erbschaft. Sie seien bis dato davon ausgegangen, dass der Vater die Mutter als Witwe zur Alleinerbin eingesetzt habe. Die Mutter war der Ansicht, die Aus­schlagung komme zu spät.

Ausschlagungs­frist beginnt erst nach Kenntnis der Erbfolge zu laufen

Zu Unrecht, entschieden die Richter: Die Aus­schlagung kann nur innerhalb von sechs Wochen erfolgen, nachdem derjenige Kenntnis vom Grund der Berufung als Erbe erlangt hat. Die Kinder durften mit Blick auf die zerrissene Familien­bande und den langjährig gestörten Kontakt zu ihren Eltern annehmen, dass sie aufgrund einer letztwilligen Verfügung des Erblassers von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Daher begann ihre Ausschlagungs­frist erst zu laufen, als sie von dem Nachlass­gericht davon erfuhren, dass kein Testament vorhanden war.

Siehe auch:

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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