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Arbeitsrecht | 21.07.2021

Kurzarbeit

Ablehnung von Kurzarbeit kann Kündigung nach sich ziehen

Angebot zur Vereinbarung über Einführung von Kurzarbeit stellt keinen Verstoß gegen das Maßr­egelungs­verbot dar

(Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 18.03.2021, Az. 4 Sa 413/20)

Bevor Kurzarbeit beginnt, müssen Arbeitgeber und Arbeit­nehmer eine Vereinbarung treffen. Die können Arbeit­nehmer zwar ablehnen. Ohne Risiko ist das aber nicht, zeigt ein Urteil.

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Wer eine vom Arbeitgeber angebotene Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit ablehnt, weil der Lohnausfall nicht vollständig ausgeglichen wird, riskiert unter Umständen eine Kündigung. Darüber informiert der Bund-Verlag mit Verweis auf ein Urteil des Landes­arbeits­gerichts Nürnberg (Az. 2 Sa 413/20). Eine auf die Ablehnung des Angebots gestützte Kündigung verstößt demnach nicht gegen das Maßr­egelungs­verbot (§ 612a BGB).

Beschäftigte war nicht mit der Lohnkürzung durch Kurzarbeit einverstanden

In dem verhandelten Fall ging es um eine Kündigung in einem Klein­betrieb, in dem das Kündigungs­schutz­gesetz (KSchG) nicht anwendbar ist. Der Frisör­betrieb musste 2020 coron­abedingt für längere Zeit schließen.

Eine Beschäftigte erhielt von ihrem Arbeitgeber eine Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit zur Unterschrift. Da sie mit der Lohn­kürzung durch die Kurzarbeit nicht einverstanden war, verweigerte sie ihre Zustimmung. Sie erhielt deshalb eine Kündigung, gegen die sich mit einer Kündigungs­schutz­klage zur Wehr setzt.

Die Klägerin argumentierte laut Bund-Verlag, dass sie nur ihre Rechte ausübe, wenn sie die Kurz­arbeits­vereinbarung nicht unter­zeichnen wolle. Das könne kein Grund zur Kündigung sein. Das sogenannte Maßr­egelungs­verbot besagt, dass ein Arbeitgeber seine Arbeit­nehmer nicht benachteiligen darf, wenn diese in zulässiger Weise ihre Rechte ausüben.

LAG: Ziel von Kurzarbeit ist es, den Abbau von Arbeitsplätzen zu vermeiden

Das Landes­arbeits­gericht in Nürnberg stimmte der Argumentation nicht zu. Ziel von Kurzarbeit ist es, den Abbau von Arbeits­plätzen zu vermeiden. Arbeit­nehmer behalten ihren Lohn­anspruch grund­sätzlich nur in Höhe des Kurz­arbeiter­gelds, der Arbeitgeber muss im Falle von Kurzarbeit keinen vollen Lohn­ausgleich zusagen.

Kein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot

Das Angebot des Betriebs zur Vereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit ist laut Gericht daher keine unerlaubte Maßr­egelung. Eine auf die Ablehnung des Angebots gestützte Kündigung verstößt folglich auch nicht gegen das Maßr­egelungs­verbot.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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