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Immobilienrecht und Mietrecht | 13.01.2016

Kündigung

Abmahnung für zu spät gezahlte Miete auch nach längerer Duldung der verspäteten Mietzinszahlung erlaubt

Vermieter darf abmahnen und auch kündigen

(Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 08.09.2015, Az. 9 C 79/15)

Kommt die Miete ständig zu spät, ist das für den Vermieter ärgerlich. Er darf in diesem Fall abmahnen - und auch kündigen. Das gilt selbst dann, wenn der Voreigentümer die verspäteten Zahlungen hingenommen hat.

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Bei zu spät gezahlter Miete muss mit Abmahnung und Kündigung gerechnet werden

Zahlt ein Mieter seine Miete zu spät, kann der Vermieter den Mieter auch dann abmahnen, wenn die verspätete Zahlung zuvor länger geduldet wurde. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg hervor (Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 08.09.2015, Az. 9 C 79/15). Nur weil die verspäteten Zahlungen zuvor hingenommen wurden, bedeutet das keine Änderung der Fälligkeitsvereinbarung.

Mieter wird wegen zu spät gezahlter Miete abgemahnt und später gekündigt

In dem verhandelten Fall hatte ein Mieter die Miete über längere Zeit stets zur Monatsmitte überwiesen. Vertraglich vereinbart war jedoch, dass die Miete monatlich im Voraus, spätestens am 3. Werktag des Monats zu zahlen war. Während des Mietverhältnisses wechselte der Eigentümer. Der neue Vermieter wies auf die vertragliche Regelung der Mietzahlung hin. Er mahnte mehrmals pünktliche Zahlungen an. Dennoch gingen die Mieten in den Folgemonaten zur Monatsmitte ein. Er mahnte den Mieter ab. Als die Zahlungen trotzdem nicht zum Monatsanfang eingingen, kündigte der Vermieter das Mietverhältnis.

Gericht bestätigt die Wirksamkeit der Kündigung

Die Kündigung sei wirksam, urteilte das Gericht. Die Fortsetzung des Mietverhältnisses sei wegen der ständig verspäteten Zahlungen des Mieters und nach Abmahnung unzumutbar. Nur weil die verspäteten Zahlungen zuvor hingenommen wurden, könne dadurch keine Vertragsänderung angenommen werden: Schweigen sei in der Regel keine Willenserklärung, sondern das Gegenteil einer Erklärung. Der Schweigende bringe damit weder Zustimmung noch Ablehnung zum Ausdruck.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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