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Mietrecht | 27.07.2021

Einsichts­recht

Abrechnung des Vermieters: Mieter muss Belege einsehen können

Einsicht erfolgt am Wohnsitz des Vermieters

(Amtsgericht Wuppertal, Urteil vom 02.12.2020, Az. 97 C 154/20)

Schickt der Vermieter eine Abrechnung, muss er mit Belegen beweisen können, dass diese auch korrekt ist. Die Belege darf der Mieter einsehen. Doch was bedeutet dies in der Praxis?

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Ein Mieter hat das Recht, die Abrechnung seines Vermieters zu überprüfen. Der Vermieter muss mit Belegen beweisen können, dass die Zahlen in der Abrechnung korrekt sind. Die Belege darf der Mieter im Streitfall einsehen.

Der Vermieter befindet sich in einer anderen Stadt

Grund­sätzlich erfolgt die Einsicht der Belege am Wohnsitz des Vermieters. Wohnt der Vermieter weit entfernt und es gibt ein Büro am Ort des Miet­objektes, muss dort die Einsicht erfolgen. So lautet die Ent­scheidung des Amts­gerichts Wuppertal (Az.: 97 C 154/20).

Der Mieter bekam mit der Abrechnung den Hinweis, dass er innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Abrechnung die Belege im Büro des Vermieters einsehen könne - nach vorheriger Termin­absprache. In dem Schreiben stand aber nur die Anschrift des Vermieters für die Haupt­nieder­lassung in einer anderen Stadt, die Adresse vom Büro in dem Wohnort des Mieters fehlte.

Wann keine Zahlungspflicht besteht

Der Mieter war daher der Auffassung, dass der Vermieter seiner Verpflichtung nicht ausreichend nach­gekommen sei. Die Nach­forderung aus der Abrechnung müsse der Mieter daher nicht zahlen.

Der Vermieter sollte dem Mieter die Einsicht in die Belege wirksam gewähren. Andernfalls entstehe keine Zahlungs­pflicht für den Mieter. Zudem müsse der Vermieter einen Termin während der üblichen Büro­stunden vorschlagen.

Nur dann sei die Beleg­einsicht gewährt worden. Der Mieter könne sonst argumentieren, dass die Einsicht nicht erfolgt sei und so der Nach­zahlungs­betrag aus der Abrechnung nicht fällig ist.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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