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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 13.01.2023

Geldstrafe

Ärgernis Mietroller - E-Geräte dürfen nicht einbehalten werden

200 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung als Auflage

(Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2023, Az. 126 Cs 248/22)

Wer sich über einen achtlos abgestellten Mietroller vor seiner Garage ärgert, darf diesen nicht einfach einbehalten und für seine Herausgabe Geld verlangen. Das hat das Düsseldorfer Amtsgericht einem Rentner klar gemacht.

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Der 67-Jährige hatte dem Unternehmen, das die E-Roller vermietet, einen Brief geschrieben und für die Herausgabe 35 Euro verlangt. Statt des Geldes hatte er aber eine Straf­anzeige kassiert und eine Verwarnung des Amts­gerichts samt Androhung von 3000 Euro Geldstrafe wegen versuchter Nötigung erhalten (Az.: 126 Cs 248/22).

Mietroller blockierte Garage

Der 67-Jährige hatte sich geärgert, weil der Roller seine Garage blockiert hatte. „Ich hatte ja auch Kosten und Aufwand“, rechtfertigte er sich als Angeklagter vor Gericht. „Ich musste den Roller auf eine Sackkarre laden“, der wiege immerhin 25 Kilogramm. Außerdem habe er den Brief geschrieben.

Versetzen des Rollers als Alternative

Er hätte den Roller einfach versetzen können, sagte dagegen der Richter. Auf dessen Anraten zog der 67-Jährige seinen Einspruch gegen die per Strafbefehl ergangene Verwarnung zurück. Als Auflage muss er nun 200 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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