wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Internetrecht und Wettbewerbsrecht | 21.02.2018

Ärzte­bewertungs­portal

Ärzte­bewertungs­portal Jameda muss Profil einer Ärztin löschen

Bewertungs­portal verlässt gebotene Neutralität zugunsten zahlender Kunden

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.02.2018, Az. VI ZR 30/17)

Eine Kölner Ärztin will raus aus dem Ärzte­bewertungs­portal Jameda und siegt nun vor dem Bundes­gerichts­hof: Ihr Profil muss entfernt werden und Jameda sein Geschäfts­modell umkrempeln. Einen grund­sätzlichen Lösch­anspruch für Ärzte gibt es jedoch weiter nicht.

Werbung

Es ist eine Niederlage für das Ärzte­bewertungs­portal Jameda und ein Sieg für eine Hautärztin aus Köln: Das Portal muss die Daten der Derma­tologin komplett aus seinem Verzeichnis löschen. Das entschied der Bundes­gerichts­hof in Karlsruhe. Jameda habe die für Bewertungs­portale gebotene Neutralität verlassen, weil es durch sein Geschäfts­modell die Mediziner begünstige, die sich dort Werbeplatz kaufen.

Anzeigenprodukte müssen gemäß BGH-Vorgaben anpasst werden

„Wir freuen uns, dass mit der Schutzgeld­erpressung seitens Jameda nun endlich Schluss ist“, sagte dazu die Anwältin der Medizinerin, Anja Wilkat. Die Betreiber des Portals müssen nun ihre Anzeigen­produkte gemäß der BGH-Vorgaben anpassen und für Gleich­behandlung zwischen zahlenden und nicht zahlenden Ärzten sorgen (Az.: VI ZR 30/17).

BGH erteilt Zwei-Klassen-Behandlungen eine deutliche Absage

Die Kölner Ärztin war gegen ihren Willen auf Jameda geführt worden und musste auf ihrem Profil dort, als sogenannte Nicht­zahlerin, Ein­blendungen der örtlichen Konkurrenz dulden. Die Ärzte hingegen, die sich als Premium­kunden von Jameda gegen Geld ausführlich und mit Foto dort präsentieren, waren bislang vor Werbung von Wett­bewerbern auf ihrem Profil geschützt. Dieser Form der Zwei-Klassen-Behandlung erteilte der Bundes­gerichts­hof nun eine deutliche Absage. Auch andere Bewertungs­portale müssen nun ihre Geschäfts­praxis überdenken.

Portal entfernt sofort beanstandete Einblendungen

Das Portal reagierte prompt und entfernte die beanstandeten Ein­blendungen. „Nach den uns derzeit vorliegenden Informationen der Bundes­richter besteht kein weiterer Handlungs­bedarf“, sagte eine Jameda-Sprecherin.

Jameda-Geschäfts­führer Florian Weiß gab sich nach dem Richter­spruch enttäuscht, aber gelassen. Der Lösch­anspruch nicht zahlender Ärzte bestehe nur solange, bis das Unternehmen seine Werbe­anzeigen umgestaltet habe. „Wir erwarten keine Austritts­welle von Medizinern.“ Die geforderte Umgestaltung der Werbe­angebote ist „für uns keine große wirtschaftliche Frage­stellung“.

Werbung

Kein grundsätzlicher Anspruch auf Löschung

Ein grundsätzlicher Anspruch, aus solchen Portalen entfernt zu werden, besteht laut Bundes­gerichts­hof weiterhin nicht. An der Grundsatz­entscheidung dazu aus dem Jahr 2014 werde ausdrücklich festgehalten, betonte der Vorsitzende Richter Gregor Galke - „solange sich ein Bewertungs­portal wie ein neutraler Informations­vermittler verhält“. Das sei hier aber gänzlich anders gewesen: Die auf dem Portal gegen Geld werbenden Ärzte hätten gegenüber der Klägerin und anderen nicht zahlenden Medizinern verdeckte Vorteile gehabt. Daher überwiege in diesem Fall das Grundrecht der Ärztin auf informationelle Selbst­bestimmung das Recht von Jameda und Internet­nutzern auf Meinungs- und Medien­freiheit.

BGH-Urteil setzt kommerziellen Verwendung der Daten grenzen

„Das Urteil macht deutlich, dass die Meinungs­freiheit nicht jedes Geschäfts­modell recht­fertigen kann“, sagte dazu Paetrick Sakowski, Experte für Wettbewerbs­recht. Kritische Bewertungen müssten sich Ärzte, Lehrer und Anwälte zwar weiterhin gefallen lassen - „der kommerziellen Verwendung ihrer Daten wurde durch das Urteil des Bundes­gerichts­hofs aber eine entscheidende Grenze gesetzt“.

Der Erfolg der Ärztin könnte aber nur ein Pyrrhussieg sein, meint der Mannheimer Datenschutz­experten Steffen Henn. Sobald Jameda und andere Portale entsprechend reagiert haben, müsste es auch die Kölner Ärztin wieder dulden, dort geführt zu werden. Allerdings ist sie aus dem Portal nach Angaben der Jameda-Sprecherin ohnehin bereits verschwunden, „da sie ihre Praxis wohl aufgegeben hat“.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5124

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Kündigungs­schutz­klage

Kündigungs­schutz­klage – Ihre Chance gegen die Entlassung

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[13.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAngestellten wegen schlechter Arbeit oder Fehl­verhalten zu kündigen ist extrem schwer und die Erfolgs­aussichten einer Kündigungs­schutz­klage sind entsprechend gut. Es locken meist zumindest hohe Abfindungen.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

Abgas­skandal

Klagen ohne Verkehrs­rechtsschutz­versicherung: Prozess­finanzierung für Einzel­klagen im VW Abgas­skandal (EA 189)

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[12.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Düsseldorfer Rechts­anwalts­kanzlei Rogert und Ulbrich, eine der führenden Kanzleien in der rechtlichen Aufarbeitung des Diesel-Abgas­skandals, teilt mit, dass effizienter Rechts­schutz nun auch denjenigen möglich ist, die zum Zeitpunkt des Fahrzeug­erwerbs über keine Verkehrs­rechtsschutz­versicherung verfügten.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.firmenscout24.com oder www.infobel24.de: Aus EU Marketing AG wird FirmenScout24 und Infobel24

RechtsanwaltRobert Binder

[11.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie EU Marketing AG, die bereits aus der E&S Marketing AG hervorgegangen ist, tritt ebenfalls unter den Namen FirmenScout24 und Infobel24 auf. Unter beiden Namen verschickt das Unternehmen Rechnungen wegen eines Branchen­buch­eintrags oder eines Google Auffindbarkeits­vertrags.

Rechtsanwalt Michael Winter

VW-Abgas­skandal

Verjährung im VW-Abgas­skandal: VW schummelt nicht nur bei der Software

RechtsanwaltMichael Winter

[10.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternÜberall liest und hört man, dass Ansprüche geschädigter Diesel-Besitzer der Marken VW, AUDI,SEAT und SKODA Ende 2018 endgültig verjähren – die Frage lautet; “Stimmt das, was von VW behauptet wird?”

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Berufs­unfähigkeit und Krankentage­geld

Rechtstipp: Wann trotz Eintritts der Berufs­unfähigkeit Krankentage­geld nicht zurück­zuzahlen ist

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[07.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über einige wichtige Umstände im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Zurück­zahlung von Krankentage­geld bei Eintritt der Berufs­unfähigkeit.

Rechtsanwalt Marcel Seifert

Abgas­skandal

Stilllegung oder Software-Update: Ohne Software-Update droht Diesel-Fahrzeugen die Stilllegung

RechtsanwaltMarcel Seifert

[06.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Druck auf Diesel-Fahrer in Bayern, ein Software-Update aufspielen zu lassen, steigt. Wie das Verwaltungs­gericht München mit Urteilen vom 28. November 2018 entschieden hat, ist es rechtmäßig, die Fahrzeuge still­zulegen, wenn der Halter nicht an der vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordneten Nach­rüstung teilnimmt.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Über­stunden

Vergütung von Über­stunden: Wie viele Über­stunden sind mit dem Gehalt abgedeckt?

RechtsanwaltGuido Lenné

[05.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei Über­stunden handelt es sich um Arbeitszeit, die der Arbeit­nehmer über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus leistet, sei es aufgrund des Arbeits­vertrages, eines Tarif­vertrages oder einer Betriebs­vereinbarung. Es handelt sich somit bei Vollzeit­beschäftigten um Mehrarbeit.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Berufs­unfähigkeit

Rechtstipp Berufs­unfähigkeit: Gutachten bei psychischen Erkrankungen und worauf Sie achten müssen

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[04.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über einige Besonderheiten im Zusammenhang mit der Begutachtung durch den Berufs­unfähigkeits­versicherer.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d5124
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!