wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Internetrecht und Wettbewerbsrecht | 21.02.2018

Ärzte­bewertungs­portal

Ärzte­bewertungs­portal Jameda muss Profil einer Ärztin löschen

Bewertungs­portal verlässt gebotene Neutralität zugunsten zahlender Kunden

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.02.2018, Az. VI ZR 30/17)

Eine Kölner Ärztin will raus aus dem Ärzte­bewertungs­portal Jameda und siegt nun vor dem Bundes­gerichts­hof: Ihr Profil muss entfernt werden und Jameda sein Geschäfts­modell umkrempeln. Einen grund­sätzlichen Lösch­anspruch für Ärzte gibt es jedoch weiter nicht.

Werbung

Es ist eine Niederlage für das Ärzte­bewertungs­portal Jameda und ein Sieg für eine Hautärztin aus Köln: Das Portal muss die Daten der Derma­tologin komplett aus seinem Verzeichnis löschen. Das entschied der Bundes­gerichts­hof in Karlsruhe. Jameda habe die für Bewertungs­portale gebotene Neutralität verlassen, weil es durch sein Geschäfts­modell die Mediziner begünstige, die sich dort Werbeplatz kaufen.

Anzeigenprodukte müssen gemäß BGH-Vorgaben anpasst werden

„Wir freuen uns, dass mit der Schutzgeld­erpressung seitens Jameda nun endlich Schluss ist“, sagte dazu die Anwältin der Medizinerin, Anja Wilkat. Die Betreiber des Portals müssen nun ihre Anzeigen­produkte gemäß der BGH-Vorgaben anpassen und für Gleich­behandlung zwischen zahlenden und nicht zahlenden Ärzten sorgen (Az.: VI ZR 30/17).

BGH erteilt Zwei-Klassen-Behandlungen eine deutliche Absage

Die Kölner Ärztin war gegen ihren Willen auf Jameda geführt worden und musste auf ihrem Profil dort, als sogenannte Nicht­zahlerin, Ein­blendungen der örtlichen Konkurrenz dulden. Die Ärzte hingegen, die sich als Premium­kunden von Jameda gegen Geld ausführlich und mit Foto dort präsentieren, waren bislang vor Werbung von Wett­bewerbern auf ihrem Profil geschützt. Dieser Form der Zwei-Klassen-Behandlung erteilte der Bundes­gerichts­hof nun eine deutliche Absage. Auch andere Bewertungs­portale müssen nun ihre Geschäfts­praxis überdenken.

Portal entfernt sofort beanstandete Einblendungen

Das Portal reagierte prompt und entfernte die beanstandeten Ein­blendungen. „Nach den uns derzeit vorliegenden Informationen der Bundes­richter besteht kein weiterer Handlungs­bedarf“, sagte eine Jameda-Sprecherin.

Jameda-Geschäfts­führer Florian Weiß gab sich nach dem Richter­spruch enttäuscht, aber gelassen. Der Lösch­anspruch nicht zahlender Ärzte bestehe nur solange, bis das Unternehmen seine Werbe­anzeigen umgestaltet habe. „Wir erwarten keine Austritts­welle von Medizinern.“ Die geforderte Umgestaltung der Werbe­angebote ist „für uns keine große wirtschaftliche Frage­stellung“.

Werbung

Kein grundsätzlicher Anspruch auf Löschung

Ein grundsätzlicher Anspruch, aus solchen Portalen entfernt zu werden, besteht laut Bundes­gerichts­hof weiterhin nicht. An der Grundsatz­entscheidung dazu aus dem Jahr 2014 werde ausdrücklich festgehalten, betonte der Vorsitzende Richter Gregor Galke - „solange sich ein Bewertungs­portal wie ein neutraler Informations­vermittler verhält“. Das sei hier aber gänzlich anders gewesen: Die auf dem Portal gegen Geld werbenden Ärzte hätten gegenüber der Klägerin und anderen nicht zahlenden Medizinern verdeckte Vorteile gehabt. Daher überwiege in diesem Fall das Grundrecht der Ärztin auf informationelle Selbst­bestimmung das Recht von Jameda und Internet­nutzern auf Meinungs- und Medien­freiheit.

BGH-Urteil setzt kommerziellen Verwendung der Daten grenzen

„Das Urteil macht deutlich, dass die Meinungs­freiheit nicht jedes Geschäfts­modell recht­fertigen kann“, sagte dazu Paetrick Sakowski, Experte für Wettbewerbs­recht. Kritische Bewertungen müssten sich Ärzte, Lehrer und Anwälte zwar weiterhin gefallen lassen - „der kommerziellen Verwendung ihrer Daten wurde durch das Urteil des Bundes­gerichts­hofs aber eine entscheidende Grenze gesetzt“.

Der Erfolg der Ärztin könnte aber nur ein Pyrrhussieg sein, meint der Mannheimer Datenschutz­experten Steffen Henn. Sobald Jameda und andere Portale entsprechend reagiert haben, müsste es auch die Kölner Ärztin wieder dulden, dort geführt zu werden. Allerdings ist sie aus dem Portal nach Angaben der Jameda-Sprecherin ohnehin bereits verschwunden, „da sie ihre Praxis wohl aufgegeben hat“.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5124

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Nach­vertragliches Wettbewerbs­verbot

Aufhebung des Wettbewerbs­verbots bedroht Markt­führer

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[19.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNachdem die Geschäfts­führer zur Konkurrenz überliefen, droht ein deutscher Mittel­ständler seinen Rang als Markt­führer zu verlieren - und das trotz Wettbewerbs­verbot.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

SOKA-Bau-Beiträge

SOKA-Bau bittet zur Kasse: Landschafts­bau kommt mit blauem Auge davon

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[18.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin Unternehmen, das gegenüber der Sozialkasse der Bau­wirtschaft (SOKA-Bau) fehlerhafte oder missverständliche Angaben macht, muss sich auf Beitrags­forderungen einstellen.

Rechtsanwalt Gerd Klier

Kündigung

Kündigung wegen häufiger Kurz­erkrankungen auch bei unkünd­baren Mitarbeitern möglich

RechtsanwaltGerd Klier

[17.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternHäufige Kurz­erkrankungen, für welche Entgelt­fort­zahlungen für mehr als ein Drittel der jährlichen Arbeitstage entstehen, können eine außer­ordentliche Kündigung mit Auslauf­frist recht­fertigen, auch bei einem ordentlich unkünd­baren Arbeits­verhältnis.

Rechtsanwalt Peter Hahn

VW Abgas­skandal

Muster­feststellungs­klage für Diesel­fahrer: Allheil­mittel oder doch nur eine Mogel­packung?

RechtsanwaltPeter Hahn

[16.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern„Die Muster­feststellungs­klage nach dem Muster­feststellungs­verfahrens­gesetz der Bundes­regierung wird aktuell als Allheil­mittel für Diesel­fahrer gepriesen“, sagt der Fachanwalt Peter Hahn von Hahn Rechts­anwälte. „Wir sehen ein solches Instrument kritisch und für die betroffenen Diesel­fahrer als “Mogel­packung„ an.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.infobel24.de: Infobel24 auf Kundenfang

RechtsanwaltRobert Binder

[15.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternUnter dem Firmennamen Infobel24 werden an Gewerbe­treibende und Frei­berufler Rechnungen verschickt. Hintergrund dessen ist ein angeblich abgeschlossener „Google Auffind­barkeit Vertrag“. Die Rechnung verweist zudem auf die Internet­seite www.infobel24.de.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Trennung mit Kindern

Umgangs­recht nach Trennung: Das sollten Eltern wissen

RechtsanwaltGuido Lenné

[12.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Umgangs­recht ist in einer dem Wohl des Kindes entsprechenden Weise auszuüben. Es besteht nicht nur für Eltern, sondern auch für andere Bezugs- und vertraute Personen des Kindes wie beispiels­weise Großeltern, Geschwister, Pflege­eltern.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

VW Abgas­skandal

Gute Nachrichten für VW-Diesel-Besitzer: VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[11.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMit dem Oberlandes­gericht Köln bestätigt nunmehr erstmals ein nordrhein-westfälisches Oberlandes­gericht die Rechts­auffassung der Rechts­anwälte Rogert & Ulbrich, dass die Volkswagen AG den Kläger nach dem von den Anwälten vorgetragenen Tatsachen­stoff vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt habe.

Zahn­ärztlicher Behandlungs­fehler

Nutzlose Leistung: Kein Anspruch auf Honorar bei fehlerhafter zahn­ärztlich-implantologischer Leistung

ChristianErbacher

[10.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKein Honorar­anspruch bei fehlerhafter zahn­ärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nach­behandlung nur noch zu „Not­lösungen“ führen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d5124
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!