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Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Internetrecht und Wettbewerbsrecht | 21.02.2018

Ärzte­bewertungs­portal

Ärzte­bewertungs­portal Jameda muss Profil einer Ärztin löschen

Bewertungs­portal verlässt gebotene Neutralität zugunsten zahlender Kunden

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.02.2018, Az. VI ZR 30/17)

Eine Kölner Ärztin will raus aus dem Ärzte­bewertungs­portal Jameda und siegt nun vor dem Bundes­gerichts­hof: Ihr Profil muss entfernt werden und Jameda sein Geschäfts­modell umkrempeln. Einen grund­sätzlichen Lösch­anspruch für Ärzte gibt es jedoch weiter nicht.

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Es ist eine Niederlage für das Ärzte­bewertungs­portal Jameda und ein Sieg für eine Hautärztin aus Köln: Das Portal muss die Daten der Derma­tologin komplett aus seinem Verzeichnis löschen. Das entschied der Bundes­gerichts­hof in Karlsruhe. Jameda habe die für Bewertungs­portale gebotene Neutralität verlassen, weil es durch sein Geschäfts­modell die Mediziner begünstige, die sich dort Werbeplatz kaufen.

Anzeigenprodukte müssen gemäß BGH-Vorgaben anpasst werden

„Wir freuen uns, dass mit der Schutzgeld­erpressung seitens Jameda nun endlich Schluss ist“, sagte dazu die Anwältin der Medizinerin, Anja Wilkat. Die Betreiber des Portals müssen nun ihre Anzeigen­produkte gemäß der BGH-Vorgaben anpassen und für Gleich­behandlung zwischen zahlenden und nicht zahlenden Ärzten sorgen (Az.: VI ZR 30/17).

BGH erteilt Zwei-Klassen-Behandlungen eine deutliche Absage

Die Kölner Ärztin war gegen ihren Willen auf Jameda geführt worden und musste auf ihrem Profil dort, als sogenannte Nicht­zahlerin, Ein­blendungen der örtlichen Konkurrenz dulden. Die Ärzte hingegen, die sich als Premium­kunden von Jameda gegen Geld ausführlich und mit Foto dort präsentieren, waren bislang vor Werbung von Wett­bewerbern auf ihrem Profil geschützt. Dieser Form der Zwei-Klassen-Behandlung erteilte der Bundes­gerichts­hof nun eine deutliche Absage. Auch andere Bewertungs­portale müssen nun ihre Geschäfts­praxis überdenken.

Portal entfernt sofort beanstandete Einblendungen

Das Portal reagierte prompt und entfernte die beanstandeten Ein­blendungen. „Nach den uns derzeit vorliegenden Informationen der Bundes­richter besteht kein weiterer Handlungs­bedarf“, sagte eine Jameda-Sprecherin.

Jameda-Geschäfts­führer Florian Weiß gab sich nach dem Richter­spruch enttäuscht, aber gelassen. Der Lösch­anspruch nicht zahlender Ärzte bestehe nur solange, bis das Unternehmen seine Werbe­anzeigen umgestaltet habe. „Wir erwarten keine Austritts­welle von Medizinern.“ Die geforderte Umgestaltung der Werbe­angebote ist „für uns keine große wirtschaftliche Frage­stellung“.

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Kein grundsätzlicher Anspruch auf Löschung

Ein grundsätzlicher Anspruch, aus solchen Portalen entfernt zu werden, besteht laut Bundes­gerichts­hof weiterhin nicht. An der Grundsatz­entscheidung dazu aus dem Jahr 2014 werde ausdrücklich festgehalten, betonte der Vorsitzende Richter Gregor Galke - „solange sich ein Bewertungs­portal wie ein neutraler Informations­vermittler verhält“. Das sei hier aber gänzlich anders gewesen: Die auf dem Portal gegen Geld werbenden Ärzte hätten gegenüber der Klägerin und anderen nicht zahlenden Medizinern verdeckte Vorteile gehabt. Daher überwiege in diesem Fall das Grundrecht der Ärztin auf informationelle Selbst­bestimmung das Recht von Jameda und Internet­nutzern auf Meinungs- und Medien­freiheit.

BGH-Urteil setzt kommerziellen Verwendung der Daten grenzen

„Das Urteil macht deutlich, dass die Meinungs­freiheit nicht jedes Geschäfts­modell recht­fertigen kann“, sagte dazu Paetrick Sakowski, Experte für Wettbewerbs­recht. Kritische Bewertungen müssten sich Ärzte, Lehrer und Anwälte zwar weiterhin gefallen lassen - „der kommerziellen Verwendung ihrer Daten wurde durch das Urteil des Bundes­gerichts­hofs aber eine entscheidende Grenze gesetzt“.

Der Erfolg der Ärztin könnte aber nur ein Pyrrhussieg sein, meint der Mannheimer Datenschutz­experten Steffen Henn. Sobald Jameda und andere Portale entsprechend reagiert haben, müsste es auch die Kölner Ärztin wieder dulden, dort geführt zu werden. Allerdings ist sie aus dem Portal nach Angaben der Jameda-Sprecherin ohnehin bereits verschwunden, „da sie ihre Praxis wohl aufgegeben hat“.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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