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Arbeitsrecht | 29.03.2021

Ruf­bereitschaft oder Bereit­schaftsd­ienst

Ärztliche Hintergrund­dienste sind nicht als Bereitschaft zu vergüten

Keine höhere Vergütung trotz geleisteter Hintergrund­dienste

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.03.2021, Az. 6 AZR 264/20)

Ärzte und Ärztinnen an Universitäts­kliniken haben nach einem Urteil des Bundes­arbeits­gerichts (BAG) keinen Anspruch auf bessere Vergütung ihres Arbeit­gebers, selbst wenn es in sogenannten Hintergrund­diensten zu vermehrten Arbeits­einsätzen kommt.

Hintergrund­dienste seien unabhängig vom Arbeits­aufwand als Ruf­bereitschaften und nicht als besser vergütete Bereitschafts­dienste zu werten, urteilten die höchsten deutschen Arbeits­richter (6 AZR 264/20).

Arzt zweifelte an Vergütung seiner Hintergrunddienste als Rufbereitschaft

Entschieden wurde der Fall eines Oberarztes aus Nordrhein-Westfalen, der die Vergütung seiner Hintergrund­dienste als Ruf­bereitschaft aufgrund des zeitlichen Umfangs und der Anzahl seiner Einsätze anzweifelte.

BAG hebt LG-Urteil auf

Das Landes­arbeits­gericht in Köln hatte dem Oberarzt ein Jahr zuvor für den Zeitraum August 2017 bis Juni 2018 eine Vergütungs­differenz von knapp 40.000 Euro brutto zugesprochen (3 Sa 218/19). Diese Urteil ist mit der Ent­scheidung des Bundes­arbeits­gerichts aufgehoben.

Arbeit bei Rufbereitschaft nur in Ausnahmefällen möglich

Da der Oberarzt in seinen Diensten weitaus mehr hatte arbeiten müssen, sei eine Anordnung als Hintergrund­dienst in der Tat nicht rechtens gewesen. Während einer Ruf­bereitschaft dürfe lediglich in Ausnahme­fällen Arbeit anfallen.

Trotz tarifwidriger Anordnung der Rufbereitschaft keine höhere Vergütung

Da Ruf­bereitschaft und Bereit­schaftsd­ienst sich nach tariflicher Definition jedoch dadurch unterschieden, ob der Arbeitgeber an einem bestimmten Ort oder einem Ort seiner Wahl aufhalten könne, konnte er sich mit seiner Forderung nach einer höheren Vergütung trotzdem nicht durchsetzen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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