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Staatsrecht und Verfassungsrecht | 08.12.2021

Verfassungs­beschwerde

AfD-Klage wegen Berliner 2G-Regelung für Hotels erfolglos

Verletzung von Grund­rechten „nicht hinreichend dargelegt“

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.12.2021, Az. 2 BvR 2164/21)

Mehrere AfD-Bundestags­abgeordnete sind mit einer Verfassungs­beschwerde gegen die Berliner 2G-Regelung für Hotels gescheitert.

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Die Klägerinnen und Kläger hätten eine Verletzung von Grund­rechten „nicht hinreichend dargelegt“, teilte das Bundes­verfassungs­gericht in Karlsruhe am Dienstag mit. Außerdem hätten sie sich mit ihrem Eilantrag zunächst an die zuständigen Berliner Verwaltungs­gerichte wenden müssen. (Az. 2 BvR 2164/21)

Hotelübernachtungen nur für Geimpfte und Genesene

Die neue Berliner Corona-Verordnung sieht vor, dass „Über­nachtungen in Hotels, Beherbergungs­betrieben, Ferien­wohnungen und ähnlichen Einrichtungen“ nur „unter der 2G-Bedingung angeboten“ werden können. Das bedeutet, dass sie nur Geimpften und Genesenen offenstehen. Ungeimpfte dürfen sich auch mit negativem Test nicht einquartieren.

AfD-Abgeordnete sahen sich dadurch in ihren Abgeordnetenrechten verletzt

Die elf nach eigenen Angaben ungeimpften Abgeordneten hatten argumentiert, sie lebten „außerhalb Berlins weit entfernt vom Bundestag“ und seien in Sitzungs­wochen auf Über­nachtungen in der Hauptstadt angewiesen. So hätten sie keine Möglichkeit, an der für Mittwoch geplanten Wahl des Bundes­kanzlers teilzunehmen. Die Verschärfung der Verordnung sei ein unverhältnis­mäßiger Eingriff in das grund­rechtlich geschützte Mandat von Bundes­tags­ab­geordneten.

BVerfG: Beschwerde nicht ausreichend begründet

Die Verfassungs­richterinnen und -richter sehen das anders. Es dürfe zwar niemand daran gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten auszuüben. Hier gehe es aber um „eine Regelung, die in eine andere Richtung zielt und nur un­vermeidlicher­weise die tatsächliche Folge oder Wirkung einer Beeinträchtigung der Freiheit der Mandats­übernahme und -ausübung hat“.

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Auch Ausnahmen von 2G-Regelung möglich

Im benachbarten Brandenburg gebe es außerdem für Geschäfts- und Dienst­reisende eine Ausnahme von der 2G-Regel. „Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass den Beschwerde­führern keine Möglichkeiten zur Verfügung standen, den geltend gemachten Nachteil auf zumutbare Weise abzuwenden.“

Quelle: dpa/DAWR/ab

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