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Strafrecht | 16.06.2022

Geldstrafe

AfD-Politiker wegen Titel­missbrauchs verurteilt

9.200 Euro Geldstrafe wegen Titel­missbrauchs

(Amtsgericht Neuss, Urteil vom 14.06.2022, Az. 9 Cs 328/21)

Der AfD-Europaabgeordnete Gunnar Beck ist wegen Titel­missbrauchs zu 9200 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte sich in Deutschland als Professor vorgestellt.

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Das Amtsgericht in Neuss sprach den 57-Jährigen schuldig. Es handele sich um „einen klassischen Fall des Titel­missbrauchs“, befand die Richterin. „Der akademische Titel ist geschützt.“

„Ich bin Professor und Fachanwalt für EU Recht in London“

Beck hatte zuvor eingeräumt, bei einem Auftritt vor einer AfD-Vertreterversammlung in Magdeburg 2018 gesagt zu haben: „Ich bin Professor und Fachanwalt für EU-Recht in London.“ Er habe damit aber nicht behaupten wollen, dass er einen Professorentitel besitze, argumentierte Beck.

Vielmehr habe er seine Tätigkeit als Hochschul­lehrer beschreiben wollen, denn mit seinen englischen Titeln „Reader“ und „Barrister at law“ habe die Öffentlichkeit in Deutschland nichts anfangen können. „Selbstverständlich bin ich nicht habilitiert“, sagte Beck.

Vergeblich hatten Becks Verteidiger zuvor versucht, das Gericht als un­zuständig abzulehnen: Beck habe nie in Neuss gewohnt, er wohne in Brüssel und London. Er habe Neuss selbst als Wohnsitz gegenüber dem Bundeswahl­leiter angegeben, argumentierte die Oberstaats­anwältin.

Verteidigung plädiert auf “entschuldbares Verbotsirrtum„

Becks Anwälte hatten einen Freispruch beantragt: Allenfalls sei Beck einem entschuldbaren Verbotsirrtum erlegen. Ob sie sich mit dem Urteil abfinden oder in Berufung gehen, wollten sich Beck und seine Verteidiger noch überlegen.

Geldstrafe geringer als im Strafbefehl

Mit 9200 Euro fiel die Strafe geringer aus als zunächst gefordert - ursprüng­liche hatte Beck einen Strafbefehl über 15 000 Euro erhalten, gegen den er Widerspruch eingelegt hatte. Für den Missbrauch von Titeln sieht das Gesetz eine Geldstrafe oder Freiheits­strafe bis zu einem Jahr vor.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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