wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Strafrecht | 16.06.2022

Geldstrafe

AfD-Politiker wegen Titel­missbrauchs verurteilt

9.200 Euro Geldstrafe wegen Titel­missbrauchs

(Amtsgericht Neuss, Urteil vom 14.06.2022, Az. 9 Cs 328/21)

Der AfD-Europaabgeordnete Gunnar Beck ist wegen Titel­missbrauchs zu 9200 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte sich in Deutschland als Professor vorgestellt.

Werbung

Das Amtsgericht in Neuss sprach den 57-Jährigen schuldig. Es handele sich um „einen klassischen Fall des Titel­missbrauchs“, befand die Richterin. „Der akademische Titel ist geschützt.“

„Ich bin Professor und Fachanwalt für EU Recht in London“

Beck hatte zuvor eingeräumt, bei einem Auftritt vor einer AfD-Vertreterversammlung in Magdeburg 2018 gesagt zu haben: „Ich bin Professor und Fachanwalt für EU-Recht in London.“ Er habe damit aber nicht behaupten wollen, dass er einen Professorentitel besitze, argumentierte Beck.

Vielmehr habe er seine Tätigkeit als Hochschul­lehrer beschreiben wollen, denn mit seinen englischen Titeln „Reader“ und „Barrister at law“ habe die Öffentlichkeit in Deutschland nichts anfangen können. „Selbstverständlich bin ich nicht habilitiert“, sagte Beck.

Vergeblich hatten Becks Verteidiger zuvor versucht, das Gericht als un­zuständig abzulehnen: Beck habe nie in Neuss gewohnt, er wohne in Brüssel und London. Er habe Neuss selbst als Wohnsitz gegenüber dem Bundeswahl­leiter angegeben, argumentierte die Oberstaats­anwältin.

Verteidigung plädiert auf “entschuldbares Verbotsirrtum„

Becks Anwälte hatten einen Freispruch beantragt: Allenfalls sei Beck einem entschuldbaren Verbotsirrtum erlegen. Ob sie sich mit dem Urteil abfinden oder in Berufung gehen, wollten sich Beck und seine Verteidiger noch überlegen.

Geldstrafe geringer als im Strafbefehl

Mit 9200 Euro fiel die Strafe geringer aus als zunächst gefordert - ursprüng­liche hatte Beck einen Strafbefehl über 15 000 Euro erhalten, gegen den er Widerspruch eingelegt hatte. Für den Missbrauch von Titeln sieht das Gesetz eine Geldstrafe oder Freiheits­strafe bis zu einem Jahr vor.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.7 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#9470

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d9470
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!