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Arbeitsrecht | 22.01.2020

Abfindung

Air-Berlin-Insolvenz: Keine Abfindung für Flug­begleiter

Flug­begleiter haben keinen Anspruch auf Zahlung eines Nachteils­ausgleich

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.01.2020, Az. 1 AZR 149/19 und 1 AZR 295/19)

Tausende Flug­begleiter verloren bei der Pleite von Air Berlin ihren Job. Gerichte beschäftigen sich seit Jahren mit ihren Klagen auf Abfindungen. Nun ist eine Grundsatz­entscheidung gefallen - die Stewardessen und Stewards sicher nicht gefällt.

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Fast zweieinhalb Jahre nach der Insolvenz von Air Berlin hat das Bundes­arbeits­gericht Forderungen von Flug­begleitern nach Abfindungen zurück­gewiesen. In einer Grundsatz­entscheidung zu vier Streit­fällen entschied der Erste Senat in Erfurt, dass dem Kabinen­personal der einstigen Airline keine Zahlungen des Insolvenz­verwalters als Nachteils­ausgleich zustehen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.01.2020, Az. 1 AZR 149/19 und 1 AZR 295/19). Sie bestätigten damit Urteile der Landes­arbeits­gerichte Düsseldorf und Berlin-Brandenburg.

450 weitere Klagen von Flugbegleitern

Beim höchsten deutschen Arbeits­gericht in Erfurt seien etwa 450 Klagen von Flug­begleitern von Air Berlin auf Abfindungen eingegangen, sagte ein Gerichts­sprecher. Die Kläger müssten jetzt entscheiden, ob sie ihr Anliegen weiter verfolgen wollten. Hunderte weitere Verfahren liegen nach Schätzung von Juristen bei den Arbeits- und Landes­arbeits­gerichten. Zum Zeitpunkt der Insolvenz im August 2017 soll Air Berlin etwa 8600 Mitarbeiter beschäftigt haben, darunter etwa 3500 Flug­begleiter.

Flugbegleiterinnen fordern nach Kündigung Nachteilsausgleich

Für den Präzedenzf­all sorgte eine Stewardess aus Nordrhein-Westfalen. Sie hatte ihre Kündigung Ende Januar 2018 mit Wirkung zu Ende April erhalten. Ihr Anwalt argumentierte in den Verhandlungen, die Per­sonal­vertre­tung Kabine sei nicht wie vorgeschrieben vor der geplanten Stilllegung des Flug­betriebs eingeschaltet worden. Die Klägerin machte geltend, die Be­triebs­still­legung sei bereits mit der Kündigung der Piloten im November 2017 erfolgt und damit vor dem Versuch, einen Interessen­ausgleich mit der Vertretung der Flug­begleiter zu schließen. Wegen dieses Verstoßes sei ein Nachteils­ausgleich zu zahlen - quasi eine Straf­abfindung.

Entwicklung im Bereich Cockpit nicht ausschlaggebend

Dieser Argumentation folgte das Bundes­arbeits­gericht nicht. Die Vorsitzende des Ersten Senats, Gerichts­präsidentin Ingrid Schmidt, sagte, „das Problem bei Fluggesellschaften ist, dass es verschiedene Personal­vertretungen für einzelne Beschäftigten­gruppen gibt“. Damit sei die Entwicklung im Bereich Cockpit nicht ausschlaggebend. Bei ihren eigenen Belangen sei die Per­sonal­vertre­tung der Flug­begleiter mit dem Versuch eines Interessen­ausgleichs beteiligt worden.

Weitere Verhandlungen im Februar

Im kommenden Monat stehen erneut Klagen von ehemaligen Mitarbeitern von Air Berlin zur Verhandlung in Erfurt an. In nochmals etwa 450 Fällen gehe es um Kündigungs­verfahren, sagte der Gerichts­sprecher.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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