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Reiserecht und Schadensersatzrecht | 25.06.2020

Flug­stornierung

Airline darf Flug eines israelischen Kunden aufgrund seiner Nationalität stornieren

Kein Anspruch auf Ent­schädigung, da gebuchte Leistung der Beförderung „wegen tatsächlicher Unmöglichk­eit“ ausgeschlossen war

(Oberlandesgericht München, Urteil vom 24.06.2020, Az. 20 U 6415/19)

Ein Reiseportal darf den Flug eines israelischen Staats­bürgers gegen den Willen des Kunden stornieren, weil dieser wegen seiner Nationalität bei einem Zwischen­stopp in Kuweit nicht einreisen darf. Das hat das Oberlandes­gericht (OLG) München entschieden (Az. 20 U 6415/19).

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Online-Reiseportal stornierte Buchung

Der in Deutschland lebende Israeli hatte geklagt, weil er im Jahr 2018 von München nach Sri Lanka reisen wollte. Dabei hätte er einen Zwischen­stopp in Kuwait-Stadt einlegen müssen. Weil er dort aber wegen des „Einheits­gesetzes zum Israel-Boykott“ nicht einreisen darf, stornierte das Online-Reiseportal die zunächst bestätigte Buchung. Der Mann klagte dagegen und forderte eine Ent­schädigung.

OLG verneint Entschädigungsanspruch

Das Landgericht Landshut hatte die Klage in vorheriger Instanz abgewiesen, das OLG bestätigte diese Ent­scheidung nun. Entschädigungs­ansprüche sah es nicht. Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Gebuchte Leistung der Beförderung „wegen tatsächlicher Unmöglichkeit“ ausgeschlossen

Zwar sei „dieses Gesetz (...) für deutsche Gerichte nicht beachtlich, weil es fundamentalen Grundwerten der deutschen Rechts­ordnung widerspreche“, teilte das Gericht mit. Die gebuchte Leistung der Beförderung sei aber „wegen tatsächlicher Unmöglichk­eit“ ausgeschlossen. Die Beweis­aufnahme habe ergeben, „dass der Kläger als Inhaber eines israelischen Reisepasses schlicht tatsächlich nicht nach Kuwait reisen“ dürfe - auch dann nicht, wenn er dort nur in ein anderes Flugzeug umsteigen will.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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