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Kaufrecht und Vertragsrecht | 28.05.2021

Gebraucht­wagen­kauf

Alter Gebraucht­wagen: Rücktritt vom Kauf wegen defekter Dichtung?

Defekte Zylinder­kopf­dichtung stellt nicht immer Sachmangel dar

(Amtsgerichts Limburg, Urteil vom 9.11.2020, Az. 4 C 3 193/20)

Wer ein gebrauchtes Auto kauft, kann keinen Neuwagen erwarten. Was aber, wenn Verschleißt­eile kurz nach dem Kauf den Geist aufgeben - kann man vom Kauf zurück­treten?

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Bei einem alten Gebraucht­wagen müssen Käufer mit bereits abgenutzten Verschleißt­eilen rechnen. Sie werden nicht als Sachmangel gewertet und ermöglichen keinen Rücktritt vom Kauf. Das zumindest ergibt ein Urteil des Amts­gerichts Limburg (Az.: 4 C 3 193/20).

14 Jahre alter Wagen für 1500 Euro gekauft

Ein Gebraucht­wagen­käufer erstand 2019 einen alten Daewoo mit Erst­zulassung von 2005 und einem Tachostand von rund 58 000 Kilometern. Das Auto kostet 1500 Euro. Nach rund dreieinhalb Monaten wurde fest­gestellt, dass eine defekte Zylinder­kopf­dichtung defekt war. Der Käufer erklärte den Rücktritt vom Kauf. Er klagte auf Erstattung des Kaufpreises.

Defekte Zylinderkopfdichtung hier Sachmangel

Ohne Erfolg. Das Gericht erklärte zum Sachmangel, dass er dann vorliegt, wenn die vereinbarte Soll-Beschaffenheit von der Ist-Beschaffenheit abweicht. Soll heißen, man erwartet ein fahr­tüchtiges Auto. Im Defekt der Zylinder­kopf­dichtung könne eine Abweichung vorliegen. Doch die erkannte das Gericht hier nicht.

Mit üblichen Alterungsprozessen muss gerechnet

Bei einem Auto, dass 2005 zugelassen und 2019 gekauft wurde, muss mit den üblichen Alterungs­prozessen gerechnet werden. Dazu zählte das Gericht nicht nur Verschleißt­eile wie Bremsen und Reifen sondern auch Dichtungen. Nach Ansicht des Gerichts muss jemand, der ein sehr altes Auto kauft, damit rechnen, dass verschiedene wichtige Teile aufgrund des „des üblichen Alterungs­prozesses ausfallen beziehungs­weise Defekte auch nach einer relativ kurzen Gebrauchs­zeit, hier dreieinhalb Monate, auftreten.“

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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