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Immobilienrecht und Mietrecht | 17.03.2017

Änderungen in der Wohnung

Amtsgericht Berlin-Mitte: Vermieter muss Einbau von Sicherheits­schloss nach Einbruch dulden

Mieter braucht das Schloss nicht wieder ausbauen und auch keine Kaution für Rückbau hinterlegen

(Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 04.10.2016, Az. 14 C 103/16)

Grund­legende Änderungen in der Wohnung sind ohne Erlaubnis in der Regel unzulässig. Allerdings gilt das nicht in jedem Fall: Verbessern Mieter objektiv die Mietsache, kann ein Einbau auch ohne das Okay vom Vermieter in Ordnung sein.

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Mieter dürfen die Wohnung eigentlich nicht ohne Erlaubnis des Vermieters verändern. Allerdings gibt es Ausnahmen: Den Einbau von einem Sicherheits­schloss nach einem Einbruch darf ein Vermieter nicht ohne weiteres untersagen, entschied das Amtsgericht Berlin-Mitte (Az.: 14 C 103/16). Das gilt besonders dann, wenn der Vermieter ohnehin Umbau­maßnahmen plant.

Mieter ließ Sicherheitsschloss ohne Genehmigung des Vermieters einbauen

In dem verhandelten Fall hatten Mieter nach einem Einbruch an der Wohnungs­tür ein Tür­stangen­schloss mit Verstärkung einbauen lassen. Eine Genehmigung des Vermieters hatten sie aber nicht eingeholt. Dieser verlangte dann, dass die Mieter das Schloss wieder ausbauen oder eine Kaution für den Rückbau hinterlegen. Das Schloss verschlechtere das optische Erscheinungsbild, und in absehbarer Zeit werde das Treppenhaus ohnehin saniert und alle Türen mit Sicherheits­schlössern versehen.

Mieter muss Sicherheitsschloss nicht wieder ausbauen

Vor Gericht hatte der Vermieter keinen Erfolg: Er müsse das Schloss dulden, da die Mietsache bei einem fach­männischem Einbau objektiv verbessert werde. Auch eine Kaution für den Rückbau schulde der Mieter nicht, weil das Treppenhaus ohnehin in absehbarer Zeit saniert werden soll. In diesem Fall habe der Mieter einen Anspruch auf Duldung der baulichen Maßnahme, und ein Rückbau komme nicht in Betracht.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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