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Schulrecht und Verwaltungsrecht | 14.04.2021

Masken­pflicht

Amtsgericht in Bayern befreit Kind von Masken­pflicht an Schule

Weiteres Gericht sieht in Masken­pflicht Kindes­wohl­gefährdung

(Amtsgericht Weilheim, Beschluss vom 13.04.2021, Az. 2 F 192/21)

Ein Familien­gericht im ober­bayerischen Weilheim hat ein Kind von der Masken­pflicht in seiner Schule befreit. In dem Beschluss ordnete das Gericht an, dass die Schul­leitung dem Kind nicht mehr das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Schul­gelände vorschreiben darf. Wie eine Sprecherin des Gerichtes mitteilte, gelte die Ent­scheidung allerdings nur für diesen Einzelfall (Az. 2 F 192/21).

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AG bejaht Kindeswohlgefährdung

Geklagt hatten in Weilheim die Eltern des Kindes. Das Verfahren wurde vor einer Familien­richterin geführt, die über eine mögliche Kindes­wohl­gefährdung durch die Masken zu entscheiden hatte. Dies sah das Gericht durch die an der Realschule geltenden Corona-Vor­schriften als gegeben an.

Auch AG Weimar entschied gegen Maskenpflicht

Auch im thüringischen Weimar hatte das Familien­gericht bereits gegen die Masken­pflicht an zwei Schulen entschieden. Das Thüringer Bildungs­ministerium hatte daraufhin „gravierende verfahrens­rechtliche Zweifel“ an der Ent­scheidung angemeldet. Die AfD im bayerischen Landtag forderte hingegen die Staats­regierung in München auf, die Verordnungen zu ändern, weil sich diese „längst als unsinnig und schädlich erwiesen“ hätten.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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