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Umweltrecht und Verwaltungsrecht | 28.05.2021

Energie­verbrauchs­kennzeichnung von Pkw

Anbieter von „Auto-Abos“ müssen CO2-Ausstoß angeben

Werbung ohne Angaben zur CO2-Emission verstößt gegen die Energie­verbrauchs­kennzeichnungs­verordnung für PKW

(Landgericht München I, Urteil vom 27.05.2021, Az. 17 HK O 11810/20)

Anbieter sogenannter Auto-Abos müssen nach einem Urteil des Land­gerichts München I bei Werbe­anzeigen für neue Modelle Angaben zu Kraftstoff­verbrauch und CO2-Ausstoß machen.

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„Die Werbung ohne Angaben zur CO2-Emission verstößt gegen die Energie­verbrauchs­kennzeichnungs­verordnung für Personen­kraftwagen (Pkw-EnVKV)“, entschied das Gericht (Az.: 17 HK O 11810/20). „Erforderlich wäre, dass die CO2-Emissionen automatisch in dem Augenblick erscheinen, in dem erstmalig Angaben zur Motorisierung auf der Webseite des beklagten Unternehmens angezeigt werden.“ Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig.

Angebot keine von „Leasings“

Bei einem „Auto-Abo“ zahlt der Kunde einen monatlichen Festbetrag und bekommt dafür ein Auto gestellt. Die beklagte Firma hatte argumentiert, sie falle nicht unter die Pkw-EnVKV, weil es sich bei dem Abo nicht um eine Form des Leasings handle.

Angaben zu CO2-Emissionen müssen zugänglich sein

Das sah das Gericht anders. Auch wenn es Unterschiede zum klassischen Leasing gebe, müsse das Unternehmen - genau wie Leasing­anbieter - die geforderten Angaben machen. Sinn und Zweck der Verordnung sei es zudem, dass beim Erwerb eines neuen Pkws auf den Verbrauch und die CO2-Emissionen geachtet werden soll, teilte das Gericht mit.

Auch Verbraucherschutz spielt eine Rolle

Es führte auch Gründe des Verbraucher­schutzes an: Denn wenn Kunden des „Auto-Abos“ neben der monatlichen Abogebühr außer für das Waschen und Tanken des Wagens keine weiteren Kosten tragen müssten, komme dem Kraftstoff­verbrauch - und den in aller Regel damit einhergehenden CO2-Emissionen des Fahrzeugs - eine entscheidende Rolle zu.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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