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Immobilienrecht und Mietrecht | 12.10.2017

Anfechtungs­klage

Anfechtung einer Hausgeld­abrechnung auch bei nicht gezahltem Hausgeld rechtens

Nicht gezahltes Hausgeld setzt Rechts­schutz­bedürfnis für eine Anfechtungs­klage nicht außer Kraft

(Amtsgericht Essen, Urteil vom 13.07.2017, Az. 196 C 14/17)

Nur wer gezahlt hat, kann auch klagen? Ganz so einfach ist es für Wohnungs­eigentümer nicht. Denn auch wenn ein Eigentümer das Hausgeld gar nicht überwiesen hat, kann er dessen Abrechnung später anfechten.

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Wohnungs­eigentümer können ihre Hausgeld­abrechnung anfechten - und zwar grund­sätzlich auch dann, wenn sie das Hausgeld in der Vergangenheit nicht gezahlt haben. Der Rückstand eines Eigen­tümers lässt demnach das Rechts­schutz­bedürfnis für eine Anfechtungs­klage nicht entfallen. Das hat das Amtsgericht Essen entschieden (Az.: 196 C 14/17).

Eigentümer bemängelte Hausgeldabrechnung

Im verhandelten Fall hatte ein Eigentümer die Hausgeld­abrechnung bemängelt, weil sie seiner Ansicht nach nicht einer ordnungs­gemäßen Verwaltung entsprach. So fehlten Angaben zum Anfangs- und Endbestand sowie zu den Einnahmen. Die übrigen Eigentümer wollten diese Kritik nicht gelten lassen. Ihre Begründung: Die Ab­rechnungen seien auch in der Vergangenheit so erstellt und bisher noch nie kritisiert worden. Im Übrigen habe der Kläger sein Hausgeld überhaupt nicht gezahlt.

Klage des Eigentümers erfolgreich

Die Abrechnung sei tatsächlich nicht korrekt, und dabei sei es unerheblich, dass der Kläger die jetzt kritisierte Abrechnungs­form in der Vergangenheit nicht beanstandet habe. Dass das Hausgeld vom Kläger nicht gezahlt worden sei, sei ebenfalls unerheblich. Das Rechts­schutz­bedürfnis bestehe dennoch.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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