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Wohneigentumsrecht | 22.03.2022

Geldautomat

Angst reicht nicht: Gericht gegen Abbau von Geldautomat

Angst vor Sprengung begründet kei­nen An­spruch auf Be­sei­ti­gung des Au­to­ma­ten

(Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.03.2022, Az. I-9 U 25/21)

Haus­eigentümer haben in Düsseldorf vergeblich den Abbau eines Geld­automaten eingeklagt - aus Angst vor Gangstern.

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Das Oberlandes­gericht entschied zugunsten der Bank, die den Automaten mit einer Filiale im Erdgeschoss der Immobilie betreibt (Az.: I-9 U 25/21).

Hausbewohner befürchten Sprengung des Geldautomaten

Das Kläger-Ehepaar, dem zwei Drittel des Mehr­familien­hauses in Ratingen bei Düsseldorf gehören, fürchtet erhebliche Gebäude­schäden, sollte dieser Automat von Gangstern in die Luft gesprengt werden.

Keine Hinweise auf konkrete Gefahr

Das sei „eine abstrakte rechnerische Gefahr, aber keine konkrete. Es gibt keine Hinweise auf eine Sprengung“, erklärte der Vorsitzende Richter Joachim Unger. Die Zahl der Spreng­attacken auf Geld­automaten hat sich in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahres­beginn allerdings ver­vielfacht.

Genehmigte Nutzung entscheidend

Die mögliche Gefahr spiele aber keine Rolle, so das Gericht. Entscheidend sei, dass alle Eigentümer des Hauses 1971 in der Teilungs­erklärung dem Betrieb einer Bankfiliale zugestimmt hätten, auch wenn es damals noch keine Geld­automaten gab. „Dass dort seit fünf Jahren ein Geldautomat steht, wider­spricht dem nicht“, so der Vorsitzende Richter.

Kläger waren bereits in erster Instanz vor dem LG gescheitert

Das Gericht riet den klagenden Eheleuten, sich mit dem dritten Haus­eigentümer zu einigen und die Teilungs­erklärung entsprechend zu ändern. Dann ließe sich der Abbau des Geld­automaten durchsetzen. Zuvor war das Ehepaar in erster Instanz bereits vor dem Landgericht abgeblitzt. Das Urteil ist rechts­kräftig.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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