wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Verkehrsrecht und Verwaltungsrecht | 22.11.2019

Tempo-10-Zone

Anordnung einer „Tempo-10-Zone“ nicht zulässig

Vorschrifts­zeichen für „Tempo 10-Zone“ gibt es weder in der Straßen­verkehrs­ordnung noch im amtlichen Verkehrs­zeichen­katalog

(Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.11.2019, Az. 1 B 16.17)

Die Anordnung einer „Tempo-10-Zone“ in Berliner Straßen ist nicht zulässig, weil ein solches Verkehrs­schild in Deutschland offiziell nicht existiert.

Werbung

Das entschied das Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 20.11.2019, Az. 1 B 16.17). Weil es in der Straßen­verkehrs­ordnung und im amtlichen Verkehrs­zeichen­katalog ein Verkehrs­schild „Tempo-10-Zone“ nicht gebe, könne es in dieser Form auch keine Anordnung eines verkehrs­beruhigten Bereichs geben, hieß es zur Begründung.

Streit um „Tempo-10-Zone“

Ein Anwohner hatte gegen das Bezirksamt und eine „Tempo-10-Zone“ in einer Straße nahe dem Alexander­platz in Berlin-Mitte geklagt.

VG: Zulässige Verkehrszeichen nicht abschließend aufgezählt

Das Verwaltungs­gericht wies die Klage ab und argumentierte, der amtliche Verkehrs­zeichen­katalog sei keine ab­schließende Aufzählung der zulässigen Verkehrs­zeichen.

OVG: Schild zur „Tempo-10-Zone“ existiert nicht

Das sah das Oberverwaltungs­gericht anders. Der Verkehr dürfe nur mit die Zeichen geregelt werden, die in der Straßen­verkehrs­ordnung enthalten und im Katalog dargestellt seien. Ein neues Vorschrift­zeichen könne nicht einfach eingeführt werden, auch nicht mit Zustimmung der obersten Landes­behörde, also des Senats.

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3.4 (max. 5)  -  5 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#7009

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d7009
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!