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Arbeitsrecht und Sozialrecht | 06.02.2019

Unfall­versicherung

Anspruch auf Erhalt der Mobilität hat Grenzen: Unfall­versicherung muss nach Arbeits­unfall keinen Segway zahlen

Betroffene haben kein Anrecht auf zusätzliches Elektro­fahrzeug

(Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.11.2018, Az. L 16 U 196/16)

Wer durch einen schweren Arbeits­unfall behindert ist, hat Anspruch auf Erhalt seiner Mobilität. Aber wie weit geht dieser Anspruch?

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Die gesetzliche Unfall­versicherung ist nach einem Arbeits­unfall nicht verpflichtet, die Kosten für einen Segway zu tragen. Das gilt zumindest, wenn sie den Betroffenen bereits beim Kauf eines Fahrzeugs und dem behinderten­gerechten Umbau unterstützt hat, befand das Landes­sozial­gericht Nieder­sachsen-Bremen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.11.2018, Az. L 16 U 196/16). Betroffene haben zwar Anspruch auf den Erhalt ihrer Mobilität. Ein Anrecht auf ein zusätzliches Elektro­fahrzeug, um auch schlechte Strecken bewältigen zu können, besteht aber nicht.

Berufsgenossenschaft lehnt Kostenübernahme für Segway ab

In dem verhandelten Fall ging es um einen Mann, der seit einem schweren Lkw-Unfall im Rollstuhl saß. Von der Berufs­genossen­schaft erhielt er unter anderem eine Unfallrente von 100 Prozent, eine Teil­abfindung von 57.000 Euro, den behinderten­gerechten Wohnungs­umbau und die Kfz-Hilfe. Auch neue Standard- und Sport­rollstühle nebst E-Handbike bekam er regelmäßig. Der Mann beantragte bei der Berufs­genossen­schaft auch noch einen Segway zum Sitzbetrieb. Dies sei nötig, weil er seinen Lebens­mittel­punkt mittlerweile in Tunesien habe. Dort seien die Straßen viel schlechter als in Deutschland. Die Berufs­genossen­schaft lehnte den Antrag ab.

Anspruch auf Erhalt der Mobilität wurde mit anderen Anschaffungen ausreichend Rechnung getragen

Zu Recht: Elektro­mobile und elektrisch betriebene Rollstühle, die zur aktiven Teilnahme am Straßen­verkehr befähigen, müssen nicht gewährt werden, wenn es bereits einen Zuschuss zur Kraft­fahrzeug­hilfe gab, entschied das Gericht. Der Kläger wurde bereits mit einem Zuschuss zur Anschaffung eines Kraft­fahrzeugs über 10.000 Euro nebst Kosten für den behinderten­gerechten Umbau über 20.000 Euro unterstützt. Damit sei seinem Anspruch auf Erhalt der Mobilität Rechnung getragen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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