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Sozialrecht | 13.01.2021

Grund­sicherung für Arbeit­suchende

Anspruch auf Hartz-IV für Teilzeit-Studenten nicht ausgeschlossen

Kein Leis­tungs­aus­schluss wegen “nicht för­de­rungs­fä­hi­ge“ Aus­bil­dung

(Landessozialgericht Hessen, Beschluss vom 15.12.2020, Az. L 9 AS 535/20 B ER)

Teilzeit-Studenten können einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben. Sie erhielten keine Bafög-Leistungen zur Sicherung ihres Lebens­unterhalts, da ein Teilzeit-Studium ihre Arbeits­kraft nicht voll in Anspruch nehme, begründete das Hessische Landes­sozial­gericht seinen Beschluss. Hartz-IV-Leistungen seien daher in diesen Fällen nicht ausgeschlossen.

Geklagt hatte ein Mann aus Gießen, dem die Universität wegen seiner chronischen Erkrankung an Epilepsie ein Studium in Teilzeit erlaubt hatte.

Antrag auf Bafög und Arbeitslosengeld II abgelehnt

Der Mann hatte zunächst Theologie studiert, dies aber abgebrochen. Später fing er an, Geschichts- und Kultur­wissenschaften zu studieren. Wegen des Fachrichtungs­wechsels wurde im Februar 2020 sein Bafög-Antrag abgelehnt. Mit einem Antrag auf Arbeitslosengeld II scheiterte der Student anschließend ebenfalls.

LSG: Jobcenter muss zahlen

Das Hessische Landes­sozial­gericht verurteilte das Jobcenter nun per einstweiliger Anordnung, dem Studenten die Zahlung zu gewähren. Der Beschluss kann nicht mehr angefochten werden.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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