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Hochschulrecht und Schadensersatzrecht | 16.02.2018

Schadens­ersatz

Anspruch auf Schaden­ersatz wegen fehlerhaft bewerteter Klausuren

Fehlerhafte Bewertung muss nicht zwingend zum Anspruch auf geltend gemachten Schadensersatz führen

(Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 08.12.2017, Az. 11 U 104/16)

Studierende können gegen eine aus ihrer Sicht falsch bewertete Klausur klagen. Selbst wenn sie damit erfolgreich sind, haben sie aber nicht automatisch Anspruch auf Schaden­ersatz - zum Beispiel für zu viel bezahlte Studien­gebühren. Das geht aus einem Urteil des Oberlandes­gericht Hamm hervor (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 08.12.2017, Az. 11 U 104/16).

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Kläger im verhandelten Fall war ein ehemaliger Jura-Student. Im Jahr 2007 war er mit der Note „mangelhaft“ durch die sogenannte Pflichtfach­prüfung gefallen. Dagegen hatte er geklagt mit dem Argument, die Prüfer hätten seine Klausuren nicht korrekt bewertet. Im Jahr 2012 war er mit dieser Klage vor dem Oberverwaltungs­gericht Münster erfolgreich.

Kläger forderte Schadensersatz wegen entgangener Einkünfte

Zwischen­zeitlich hatte der Mann das Jura-Studium aber erfolgreich absolviert und arbeitete jetzt als Rechtsanwalt. Aufgrund der Verzögerung durch die fehlerhafte Bewertung seien ihm aber Einkünfte entgangen, erklärte der Kläger. Deshalb verlangte er vom Bundesland Nordrhein-Westfalen Schaden­ersatz in Höhe von 105.000 Euro für den Verdienst­ausfall und 1.645 Euro an zu viel bezahlten Studien­gebühren.

Kein Beweis für Schaden durch fehlerhafte Bewertung der Klausuren

Das Oberlandesgericht Hamm lehnte diese Forderung allerdings ab. Der Grund: Es sei nicht erwiesen, dass der Kläger die Prüfung bestanden hätte, wenn sie korrekt bewertet worden wäre. Damit sei unklar, ob die fehlerhafte Bewertung tatsächlich einen Schaden angerichtet habe. Anspruch auf Schaden­ersatz hat der ehemalige Student damit nicht.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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