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Schadensersatzrecht | 24.01.2020

Schadens­ersatz

Anspruch auf Schadens­ersatz wegen Lack­schäden durch zweck­entfremdeten Fenster­wischer

Keine Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht durch Tankstellen­betreiberin

(Landgericht Coburg, Urteil vom 15.03.2019, Az. 33 S 70/18)

Jeder Autofahrer kennt den Wischeimer an der Zapfsäule. Um diesen Tankstellen-Service kam es zu einem Rechts­streit. Im Fokus: ein defekter Wischer und die Frage nach dem geplanten Einsatz­zweck

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An vielen Tankstellen stehen Wassereimer samt Wischer als Service für die Autofahrer bereit. Wer jedoch auf die Idee kommt, mit dem Wischer nicht die Fenster­scheiben, sondern die Motorhaube von Schmutz zu befreien, kann bei Kratzern nicht die Tankstelle für Schäden haftbar machen. Das zeigt ein Urteil des Land­gerichts Coburg (Landgericht Coburg, Urteil vom 15.03.2019, Az. 33 S 70/18).

Lackschaden durch zweckentfremdeten Fensterwischer

Im verhandelten Fall ging es um einen Autofahrer, der mit dem Fenster­wischer Vogelkot von der Motorhaube entfernen wollte. Dabei wurde jedoch der Fahrzeug­lack zerkratzt - und der Mann verlangte von der Tankstellen­betreiberin knapp 1000 Euro Schaden­ersatz.

Kläger verlangt Schadensersatz von Tankstellenbetreiberin

Seine Begründung: Der Schwamm des Wischers habe sich von der Metall­halterung gelöst, der Betreiber habe somit einen mangelhaften Wischer bereit­gestellt. Die Betreiberin der Tankstelle wollte aber nicht zahlen und betonte, dass man ja mit dem Wischer die Wind­schutz­scheibe reinigen soll - aber doch nicht die Motorhaube.

Schwammreiniger von Kläger falsch bedient

Vor das Amtsgericht stellte sich heraus, dass der Mann durchaus hätte sehen können, dass der Schwamm von der Metall­schiene gelöst war. Zudem hatte er den Wischer mit zu viel Druck und im falschen Winkel aufgesetzt. Auch das Landgericht bestätigte, dass die Tankstellen­betreiberin für den Schaden nicht haften musste.

LG verneint Haftung der Tankstellenbetreiberin

Zwar habe ein Tankstellen­betreiber eine Verkehrs­sicherungs­pflicht. Es reiche aber aus, wenn er den Wischer im Eimer regelmäßig kontrolliert - zu mehr als einer Sicht­prüfung sei er nicht verpflichtet. Hinzu kam im konkreten Fall das große Mit­verschulden des Auto­besitzers.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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