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Arbeitsrecht | 08.10.2019

Leistungs­minderung

ArbG Stuttgart: Arbeitgeber muss gesundheitliche Einschränkungen akzeptieren

Arbeit­nehmer haben Anspruch auf leidens­gerechte Beschäftigung

(Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 14.05.2019, Az. 9 Ca 135/18)

Nach einer längeren Erkrankung können manche Arbeit­nehmer bestimmte Aufgaben nicht mehr ausüben. Arbeitgeber müssen solche Einschränkungen akzeptieren - allerdings nicht unbegrenzt.

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Kann ein Arbeit­nehmer wegen einer Erkrankung nur mit Einschränkungen seinen Beruf ausüben, muss der Arbeitgeber dies akzeptieren. Er muss ihm auf Verlangen entsprechende Aufgaben geben. Gibt es in einem Betrieb dafür mehrere Möglichkeiten, kann der Arbeitgeber jedoch nach eigenem Ermessen entscheiden, welche davon er dem Arbeit­nehmer zuweist. Das entschied das Arbeits­gericht Stuttgart (Az. 9 Ca 135/18).

Streit um leidensgerechte Beschäftigung

In dem verhandelten Fall klagte ein Mann, der seit 20 Jahren in einer Firma als Maschinen- und Anlagen­bauer angestellt war, gegen seinen Arbeitgeber. Zu seinen Aufgaben gehörten unter anderem Sandstrahl­arbeiten in einer engen Strahl­kabine.

Kläger wollte nicht mehr in der Strahlkabinen arbeiten

Nach einer längeren Erkrankung wollte der Mann wieder arbeiten -allerdings nicht mehr in der Strahl­kabine. Sein Hausarzt bestätigte in einer Bescheinigung, dass der Arbeit­nehmer abgesehen von dieser Ein­schränkung wieder in der Lage sei, alle Tätigk­eiten zu erbringen.

Arbeitgeber lehnte Weiterbeschäftigung ab

Der Arbeitgeber wollte das nicht hinnehmen und begründete dies damit, dass die Arbeit in einer Strahl­kabine zu den bisherigen Aufgaben des Arbeit­nehmers gehört habe. Da kein anderer Arbeits­platz frei sei, könne der Mann auch nicht im Betrieb arbeiten.

Beschäftigung des Arbeitnehmers muss für den Arbeitgeber zumutbar sein

Das Gericht gab dem Mann Recht und entschied, dass er Anspruch auf leidens­gerechte Beschäftigung habe. Allerdings sei dieser Anspruch nicht unbegrenzt und müsse für den Arbeitgeber zumutbar sein. Dies sei nicht der Fall, wenn dem beispiels­weise betrieb­liche Gründe oder wirtschaftliche Erwägungen entgegen­stehen. Außerdem müsse der Arbeit­nehmer auch erklären, wie er sich eine entsprechende Beschäftigung konkret vorstelle.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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