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Arbeitsrecht | 23.05.2022

Abmahnung

Arbeitgeber darf Betriebsrat nicht abmahnen

Arbeitgeber darf die Arbeit des Betriebs­rats nicht behindern oder verhindern

(Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 29.11.2021, Az. 16 TaBV 52/21)

Hat der Arbeitgeber einen Unter­lassungs­anspruch gegenüber seinem eigenen Betriebsrat? Die urteilenden Richter schlagen sich in der Frage auf die Seite der Arbeit­nehmer.

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Ein Arbeitgeber darf keine arbeits­rechtlichen Schritte gegenüber dem Betriebsrat androhen. Das besagt ein Urteil des hessischen Landes­arbeits­gerichts (Az: 16 TaBV 52/21.

Betriebsrat verändert interne Unterlagen

Der Betriebsrat des besagten Falles hatte interne Unterlagen verändert und diese einer gekündigten Mit­arbeiterin ausgehändigt. Konkret ging es um das Word-Dokument „Jahres­planung“, das vom Urlaubsjahr 2019 auf 2020 angepasst wurde.

Die Arbeit im Betriebsrat ist gesetzlich festgelegt

Obwohl laut Betriebs­verfassungs­gesetz Mitglieder des Betriebs­rats in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert sowie wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden dürfen, mahnte der Arbeitgeber den Betriebsrat in einer E-Mail entsprechend ab.

Dieser kritisierte laut DGB Rechts­schutz GmbH, es sei indiskutabel, interne Firmen­unterlagen zu verändern und diese ungeprüft und ungefragt weiter­zugeben. Das Schreiben endete mit dem Verweis, arbeits­rechtliche Schritte in Erwägung zu ziehen, sollte sich so ein Fall wiederholen.

Abmahnung unzulässig

Zu Unrecht, wie das hessische Landes­arbeits­gericht urteilte und damit die Ent­scheidung des Arbeits­gerichts aufhob, das den Antrag zurück­gewiesen hatte. Eine „betriebs­verfassungs­rechtliche Abmahnung wegen einer betriebs­verfassungs­rechtlichen Amts­pflicht­verletzung ist generell unzulässig“, lautete die Begründung der Richter.

Betriebsrat darf Formulare anpassen oder verändern

Zudem, so stellten sie klar, dürfe der Betriebsrat Formulare des Arbeit­gebers - wie in diesem Fall die Jahres­urlaubs­planung - anpassen oder verändern. Schließlich sei es ein Hilfsmittel für Arbeit­nehmer, um die Urlaubs­wünsche dem Betrieb mitzuteilen und so die Planung zu erleichtern.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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