wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Arbeitsrecht | 23.11.2022

Ordnungs­geld

Arbeitgeber droht Strafe bei Kündigung ohne Betriebsrat

Unterlassene Betriebsrats­anhörung vor Kündigungen stellt grobe Pflicht­verletzung des Arbeit­gebers dar

(Hessischen Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.08.2022, Az. 16 TaBV 191/21)

Wird einem Beschäftigen gekündigt, ohne dass die Arbeit­nehmer­vertretung einbezogen wurde, kann das eine grobe Pflicht­verletzung sein - die ein hohes Ordnungs­geld nach sich ziehen kann.

Werbung

Ein Arbeitgeber, der ohne den Betriebsrat anzuhören wiederholt Kündigungen ausspricht, muss mit einer empfindlichen Geldstrafe rechnen. Ein Ordnungs­geld von 10.000 Euro hatte das Hessische Landes­arbeits­gericht (LAG) einem Arbeitgeber in einem entsprechenden Fall angedroht. Auf den Beschluss (16 TaBV 191/21) weist der Bund-Verlag hin, Fachverlag für Arbeits- und Sozialrecht.

Kündigungen ohne Betriebsratsanhörung

In dem konkreten Fall hatte ein Arbeitgeber in den Jahren 2019 und 2020 mehreren Mitarbeitern - teils krankheits­bedingt - gekündigt, ohne die Arbeit­nehmer­vertretung jeweils in die Ent­scheidung einzubeziehen. Daraufhin beantragte der Betriebsrat beim zuständigen Arbeits­gericht, dem Arbeitgeber aufzuerlegen, keine weiteren Kündigungen auszusprechen, ohne ihn anzuhören. Ansonsten müsse ein Ordnungs­geld angedroht werden.

Wiederholungsgefahr: Ordnungsgeld künftige Zuwiderhandlung angedroht

Nachdem das Arbeits­gericht den Antrag zunächst abwies, entschied das LAG im Sinne des Betriebs­rates: Mit seinem Verhalten habe der Arbeitgeber grob gegen seine Verpflichtungen aus dem Betriebs­verfassungs­gesetz (§ 23 Abs. 3 BetrVG) verstoßen. Für jeden Fall der künftigen Zuwider­handlung drohte das Gericht ein Ordnungs­geld zum Höchstmaß von 10.000 Euro an.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3.5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#9919