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Arbeitsrecht und Schadensersatzrecht | 16.06.2020

Lohnzahlung

Arbeit­geber haftet für geringeres Elterngeld aufgrund verspäteter Lohnzahlung

Arbeitgeber sind verpflichtet, Löhne und Gehälter pünktlich auszuzahlen

(Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.05.2020, Az. 12 Sa 716/19)

Die Höhe von Elterngeld hängt von der Höhe der zuvor erzielten Einkünfte ab. Eine verspätete Lohnzahlung kann sich daher ungünstig für Eltern auswirken. Welche Verantwortung trägt da der Arbeitgeber?

Elterngeld soll Familien dabei helfen, die Einkommens­lücke während einer Elternzeit zu schließen. Wie viel Elterngeld gezahlt wird, hängt von den Einkünften vor der Geburt ab: Je höher Lohn oder Gehalt, desto höher ist auch das Elterngeld.

Fällt das Elterngeld allerdings nur deshalb geringer aus, weil ein Beschäftigter seinen Lohn mit mehr­monatiger Verspätung erhält, so muss der Arbeitgeber im Zweifel dafür gerade stehen: Das Landes­arbeits­gericht (LAG) Düsseldorf hat einen Arbeitgeber nun dazu verurteilt, die entstandene monatliche Differenz beim Elterngeld zu übernehmen (Az.: 12 Sa 716/19).

Beschäftigungsverbot wegen Schwangerschaft

Im verhandelten Fall ging es um eine Frau, die im September 2017 eine Stelle in einer Zahn­arzt­praxis angetreten hatte. Kurz darauf teilte sie ihrem Chef eine Schwangerschaft mit. Der vom Zahnarzt beauftragte Betriebs­arzt sprach daraufhin ein Beschäftigungs­verbot aus, das für die Monate Oktober, November und Dezember 2017 galt.

Drei Monate fehlten bei Elterngeld-Berechnung

Der Arbeitgeber zahlte den Lohn für diese Zeit dann erst im März 2018 - mit der Folge, dass diese drei Monate bei der Berechnung des Eltern­geldes mit 0 Euro angesetzt wurden. Das monatliche Elterngeld der Arbeit­nehmerin betrug damit 348,80 Euro. Wäre der Lohn frist­gerecht gezahlt worden, hätte das Elterngeld monatlich 420,25 Euro betragen. Diese Differenz sollte ihr Arbeitgeber erstatten.

Arbeitgeber schuldet monatliche Differenz

Das Gericht gab der Klägerin weitgehend Recht und entschied, dass der Zahnarzt seiner Angestellten die Differenz als Schadenersatz­anspruch schulde. Er befand sich mit Lohn in Verzug und handelte schuldhaft. Denn die Mit­arbeiterin hatte ihm eine Kopie des Mutter­passes gegeben, und der beauftragte Betriebs­arzt hatte das Beschäftigungs­verbot fest­gestellt. Da die Klägerin sich mit ihrem Arbeitgeber aber auf einen Vergleich zur Lohnzahlung geeinigt hatte, trug auch sie einen Teil der Schuld, wie das Landes­arbeits­gericht entschied.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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