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Arbeitsrecht | 17.05.2018

Handynummer

Arbeitgeber hat kein Anspruch auf Herausgabe privater Handy­nummern

Forderung nach Handynummer ohne zwingenden Grund stellt erheblicher Eingriff in Persönlich­keitsrechte dar

(Landesarbeitsgericht Thüringen, Urteil vom 16.05.2018, Az. Sa 442/17, Az. 6 Sa 444/17)

Arbeit­nehmer sind nach einer Entscheidung des Thüringer Landes­arbeits­gerichts grund­sätzlich nicht verpflichtet, ihre private Mobilfunk­nummer beim Arbeitgeber anzugeben. Dieser könne auch auf anderem Weg sicher­stellen, dass Beschäftigte im Notfall erreicht werden können, begründete das Gericht in Erfurt seine Entscheidung. Nur unter besonderen Bedingungen und in engen Grenzen habe ein Arbeitgeber das Recht auf Kenntnis der privaten Handynummer eines Angestellten.

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Abmahnungen wegen nicht angegebener Handynummern

Verhandelt wurde die Klage von Mitarbeitern des kommunalen Gesundheits­amtes gegen den Landkreis Greiz. Sie verlangten mit Erfolg, dass eine Abmahnung aus ihrer Personal­akte entfernt werde, weil sie nur ihre private Festnetz-, nicht aber ihre Handy­nummern für Bereitschafts­dienste angaben. Das Landes­arbeits­gericht bestätigte mit seiner Entscheidung ein Urteil des Arbeits­gerichts Gera von 2017 und machte damit deutlich, welches Gewicht der Datenschutz auch im Arbeits­leben hat.

Forderung nach Handynummer stellt erheblichen Eingriff in Persönlichkeitsrechte dar

Habe ein Arbeitgeber die Handynummer eines Beschäftigten, sei es für ihn möglich, den Mitarbeiter fast immer und überall zu erreichen, sagte Richter Michael Holthaus. Der Arbeit­nehmer könne dann nicht mehr wirklich zur Ruhe kommen. Das sei ein erheblicher Eingriff in Persönlich­keitsrechte, der nur unter ganz besonderen Umständen gegen seinen Willen hinnehmbar sei. Das gelte beispiels­weise dann, wenn sich die Arbeits­pflichten des Mitarbeiters nicht anders sinnvoll organisieren ließen. Das sei in den vorliegenden Fällen aber nicht so gewesen.

Revision beim Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen

Gegen seine Entscheidung hat das Landes­arbeits­gericht keine Revision beim Bundes­arbeits­gericht zugelassen. Zwar habe die Frage des Umgangs mit Handy­nummern grundsätzliche Bedeutung, sagte Richter Michael Holthaus. Allerdings gebe es in beiden Fällen einige Besonderheiten, so dass es nicht geboten scheine, die Fälle den obersten deutschen Arbeits­richtern vorzulegen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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