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Arbeitsrecht | 16.11.2015

Urlaub

Arbeitgeber muss auf die Einhaltung des gesetzlichen Mindesturlaubs achten

Jahresurlaub zählt zum Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers

(Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.05.2015, Az. 10 Sa 86/15)

Der Arbeitgeber muss von sich aus darauf achten, dass ein Mitarbeiter den gesetzlichen Mindesturlaub nimmt. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hervor (Az.: 10 Sa 86/15). Der Anspruch auf den gesetzlich vorgeschriebenen Jahresurlaub zählt zum Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers. Den sich daraus ergebenden Pflichten muss ein Arbeitgeber ohne Antrag des Beschäftigten nachkommen.

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Arbeitnehmer verlangt nach Ausscheiden aus dem Betrieb Schadensersatz für nicht genommenen Urlaub

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte der Kläger vom gesetzlichen vorgesehenen Mindesturlaub noch vier Urlaubstage aus dem Vorjahr übrig. Da er nicht mehr in dem Betrieb arbeitete, konnte er den Urlaub nicht mehr nehmen. Er verlangte daher Schadenersatz. Demgegenüber war der Arbeitgeber der Meinung, der Kläger sei selbst schuld, wenn er den Urlaub verfallen lässt.

Arbeitgeber hat Schutzpflichten verletzt

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bejahte einen Schadensersatzanspruch und betonte, dass dies nicht für den gesetzlichen Mindesturlaub gelte, sondern nur für die darüber hinausgehenden Urlaubstage. Weil der Arbeitgeber dem Mitarbeiter den Urlaub nicht von sich aus angeboten habe, habe er seine Schutzpflichten verletzt und müsse Schadenersatz leisten.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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