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Arbeitsrecht | 31.03.2021

Corona-Pandemie

Arbeitgeber trägt das Betriebs­risiko auch in der Pandemie

Kein Fall des allgemeinen Lebens­risikos

(Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.03.2021, Az. 8 Sa 674/20)

Auch in der Corona-Pandemie trägt der Arbeitgeber das Betriebs­risiko und muss einer Angestellten den Lohn auszahlen - selbst wenn sie nicht im Dienst war. Das hat das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf entschieden.

Laut Mitteilung wurde dem Beklagten, der eine Spielhalle im Raum Wuppertal betreibt, im April 2020 wegen der Corona-Pandemie untersagt, das Angebot weiter zu öffnen. Später untersagte das Land durch die Corona-Schutz­verordnung den Betrieb von Spielhallen.

Mitarbeiterin klagte Lohnausfall ein

Für März und April erhielt das Unternehmen staatliche Ausgleichs­zahlungen. Die Klägerin ging zum 1. Mai 2020 in den Ruhestand und bekam deshalb kein Kurz­arbeiter­geld. Von ihrem Arbeitgeber aber forderte sie für 62 ausgefallene Arbeits­stunden im April die Auszahlung von 666,19 Euro. Zu Recht, wie das Gericht entschieden hat. Das Gericht hat Revision zum Bundes­arbeits­gericht in Erfurt zugelassen (Az.: 8 Sa 674/20).

Arbeitgeber: Lohnausfall zählt zum allgemeinen Lebensrisiko der Klägerin

Der Arbeitgeber dagegen vertrat die Auffassung, dass der Lohnausfall zum allgemeinen Lebens­risiko der Klägerin zählt. Er habe aufgrund der behördlich angeordneten Betriebs­schließung die Arbeits­kraft nicht annehmen können.

LAG: Arbeitgeber trägt Betriebsrisiko

Diese Sichtweise wies das Gericht zurück. Laut Bürgerlichem Gesetzbuch trage der Arbeitgeber das Betriebs­risiko, wenn Ursachen von außen die Fortführung verhindere. Damit sind laut Mitteilung beispiels­weise Natur­katastrophen, Erdbeben, extreme Witterungs­verhältnisse oder eben eine Pandemie gemeint.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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