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Arbeitsrecht | 17.01.2020

Urlaubs­antrag

Arbeitgeberin muss trotz Urlaubs­sperre Urlaub gewähren

Mit dem Betriebsrat vereinbarte Urlaubs­sperre reicht zur Begründung der Ablehnung nicht aus

(Arbeitsgericht Braunschweig, Urteil vom 20.11.2019, Az. 4 Ca 373/19)

Lehnt ein Arbeitgeber einen Urlaubs­antrag ab, muss er seine Entscheidung begründen. Reicht eine mit dem Betriebsrat vereinbarte Urlaubs­sperre dazu aus?

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Beantragen Arbeit­nehmer Urlaub, muss der Arbeitgeber ihre Wünsche berücksichtigen. Es sei denn, dringende betrieb­liche Gründe sprechen dagegen. Der Verweis auf eine allgemein­gültige Urlaubs­sperre in der Weihnachts­zeit reicht aber nicht aus, um einen Antrag abzulehnen. Das zeigt ein Urteil des Arbeits­gerichts Braunschweig (Az. 4 Ca 373/19).

Antrag auf Urlaub wegen Urlaubssperre abgelehnt

In dem Fall hatte eine Pflege­assistentin bei ihrem Arbeitgeber, einer Pflege­einrichtung, zwei Wochen Urlaub zum Jahresende beantragt. Sie wollte Weihnachten mit ihrer Familie verbringen. Der Arbeitgeber lehnte den Antrag ab. Zu dieser Zeit gelte eine mit dem Betriebsrat vereinbarte Urlaubs­sperre.

Zweiwöchige Abwesenheit betriebsbedingt nicht möglich

Die Pflege­kräfte bekämen jeweils über die Weihnachts­tage oder zum Jahres­wechsel einige Tage frei. Eine Zwei­wöchige Abwesenheit könne dazu führen, dass mehr Pflege­kräfte an Weihnachten oder Silvester arbeiten müssen. Denn üblicherweise sei in dieser Zeit mit einem hohen Kranken­stand zu rechnen.

Jeder Urlaubsantrag muss geprüft werden

Dem Gericht reichte diese Darlegung nicht aus, um dringende betrieb­liche Gründe vorzuweisen. Dazu gehören zum Beispiel genaue Angaben zum Personal­bedarf sowie zu den Fehlzeiten, mit denen der Arbeitgeber rechnet. Auch wenn eine Urlaubs­sperre vorliegt, muss jeder Urlaubs­antrag einzeln geprüft werden. Der Arbeitgeber musste der Pflege­assistentin den beantragten Urlaub gewähren.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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