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Arbeitsrecht und Datenschutzrecht | 17.12.2019

Abmahnungen

Arbeit­nehmer haben Anspruch auf Löschung einer Abmahnung nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses

Abmahnung in der Akte nach Ende eines Arbeits­verhältnisses nicht mehr relevant

(Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.11.2018, Az. 5 Sa 7/17)

In einer Personal­akte stehen alle Informationen, die für ein Arbeits­verhältnis wichtig sind, auch Abmahnungen. Mit der richtigen Begründung können Arbeit­nehmer solche Unterlagen aber entfernen lassen.

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Nach einer Kündigung müssen Arbeitgeber eine Abmahnung aus der Personal­akte unter Umständen entfernen, wenn ein Arbeit­nehmer das wünscht. Das zeigt ein Urteil des Landes­arbeits­gerichts Sachsen-Anhalt (Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.11.2018, Az. 5 Sa 7/17).

Marktleiter verlangt Entfernung einer Abmahnung

In dem zugrunde liegenden Fall ging es um einen Mann, der als Marktleiter beschäftigt war. Im Rahmen einer Kündigungs­schutz­klage verlangte er unter anderem, dass eine Abmahnung aus seiner Personal­akte entfernt werden sollte. Das Gericht entschied für den Kläger.

Pflicht zur Löschung personenbezogener Daten nach Datenschutz-Grundverordnung

Der Daten­schutz-Grund­verordnung (Artikel 17) zufolge ist der Arbeitgeber verpflichtet, personen­bezogene Daten unverzüglich zu löschen, wenn diese für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig sind.

Abmahnung muss aus der Personalakte gelöscht

Die Richter sahen in dem Fall kein Interesse des Arbeit­gebers gegeben, die Abmahnung in der Akte zu behalten. Eine Abmahnung erfüllt üblicherweise eine Warn­funktion - und somit nach dem Ende eines Arbeits­verhältnisses nicht mehr relevant.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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